Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Ermittler sagt zu Brandanschlägen aus

Das Berufungsverfahren zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln hat eine neue Wendung genommen, als zwei Ermittler vor Gericht aussagten. Der Fall bezieht sich auf Brandanschläge, die in der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 auf die Autos des Buchhändlers Heinz Ostermann und des Linken-Politikers Ferat Koçak verübt wurden. Diese Anschläge sind Teil einer Reihe von über 72 rechtsextremen Straftaten, für die die Hauptangeklagten, Sebastian T. und Tilo P., verantwortlich gemacht werden.

Ermittlungen und Verhaftungen

Der Ermittler Tom W., der die Gruppe Resin leitete, die für die Aufklärung dieser Vorfälle zuständig war, berichtete von verschiedenen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Täter zu identifizieren. Dazu gehörten Durchsuchungen und Gefährderansprachen. Insbesondere wurde erwähnt, dass T. bei seiner Verhaftung im Dezember 2021 mit Bezug auf die Brandanschläge von „Kikifax“ gesprochen hatte. Diese Aussage konnte jedoch nicht weiter verfolgt werden, da W. sich nicht mehr daran erinnern konnte.

Bei einer Durchsuchung von T. im September 2018 wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, darunter rechte Propaganda sowie Adressen von politischen Gegnern. Ein Zettel enthielt unter anderem Informationen über den damaligen Innensenator Andreas Geisel und das neue Kennzeichen von Ostermann. Diese Funde zeichnen ein Bild von einem Umfeld, das sich aktiv gegen politische Gegner wendet.

Drohschmierereien und ihre Verbindung zu den Anschlägen

Die Ermittler berichteten auch von der Verbindung zwischen den Brandanschlägen und Drohschmierereien, die einige Monate später in Neukölln auftraten. In der Nacht zum 19. März 2019 wurden an die Adressen von vier politisch aktiven Personen Morddrohungen gesprüht, die von der Polizei dokumentiert wurden. Eine Überwachungskamera des Bundeskriminalamtes zeichnete einen Verdächtigen auf, von dem die Ermittler überzeugt sind, dass es sich um Sebastian T. handelt.

Die Rolle des Untersuchungsausschusses

Parallel zu den Gerichtsverfahren ist ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus tätig, der sich mit der Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie beschäftigt. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Ermittlungsarbeiten der Polizei und deren Auswirkungen auf die betroffenen Personen zu untersuchen. Die Abgeordneten sind besonders interessiert daran, welche Maßnahmen von den Behörden ergriffen wurden, um die Täter zu verfolgen, und ob es systematische Fehler in den Ermittlungen gab.

Öffentliche Reaktionen und die Bedeutung der Anschläge

Die rechtsextreme Anschlagsserie hat nicht nur die lokale Politik beschäftigt, sondern auch eine breitere öffentliche Debatte über das Thema Rechtsextremismus in Deutschland angestoßen. Viele Betroffene der Anschläge äußern ihre Enttäuschung über die langsame Aufklärung und die mangelnde Sicherheit, die sie empfinden. Diese Anschläge haben deutliche psychologische Auswirkungen, indem sie Angst und Unsicherheit in der Gemeinschaft verbreiten.

Ausblick auf die weiteren Verfahren

Das Berufungsverfahren wird am 4. November fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Beweise vorgelegt werden und inwiefern die Aussagen der Ermittler das Gericht beeinflussen werden. Die Verwicklung von T. und P. in die rechtsextreme Szene, die bereits durch frühere Mitgliedschaften in Organisationen wie der NPD und der AfD bekannt ist, wird sicherlich ein zentrales Thema in der weiteren Verhandlung darstellen.

Zusammenfassung

Die rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln und das aktuelle Berufungsverfahren werfen ein Schlaglicht auf die Problematik des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Ermittlungen haben viele Fragen aufgeworfen, die sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die betroffenen Institutionen herausfordern, ihre Prozesse zu reflektieren und gegebenenfalls zu reformieren. Die kommenden Verhandlungstage werden entscheidend dafür sein, ob die Justiz in der Lage ist, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa, rbb24