So teuer ist Berlins Abschiebeknast wirklich

Die Diskussion um die Kosten und die Notwendigkeit von Abschiebehaftanstalten in Deutschland, insbesondere in Berlin, hat in den letzten Jahren an Intensität gewonnen. Die Einrichtung am Kirchhainer Damm in Berlin, die seit 2018 als Abschiebegewahrsam dient, steht dabei im Mittelpunkt. In Berlin gibt es derzeit zehn Haftplätze in dieser Einrichtung, die jedoch aufgrund von umfangreichen Baumaßnahmen bis voraussichtlich Ende 2025 nicht genutzt werden können. Dies hat zur Folge, dass momentan keine Plätze für Menschen zur Verfügung stehen, die abgeschoben werden sollen, wie die Polizei auf Anfrage bestätigte.

Die Entscheidung, die Abschiebehaftplätze nicht zu erweitern, ist ein zentraler Punkt in der aktuellen Debatte. In der schwarz-roten Koalition gibt es Überlegungen, die Abschiebehaft auf weitere ausreisepflichtige Personen auszuweiten, insbesondere nach dem Terroranschlag in Solingen. Die CDU fordert, dass zusätzliche Plätze geschaffen werden sollten, um das Durchbrechen der Ausreisepflicht zu verhindern. Die SPD hingegen hält den Standort am Kirchhainer Damm für ungeeignet, da er zu klein sei und bereits für andere Zwecke genutzt wird.

Die Kosten der Abschiebehaft sind ein weiterer Streitpunkt. Berichten zufolge belaufen sich die jährlichen Kosten für den Abschiebeknast in Grünau in Berlin auf etwa 11 Millionen Euro. Diese Zahl wurde von dem Landesrechnungshof als „unangemessen hoch“ kritisiert. Im Vergleich dazu kosten die Unterbringung in der Abschiebehaftanstalt in Brandenburg wesentlich weniger, was die Überlegungen anheizt, die Abschiebehaft nach Brandenburg zu verlagern. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den Stimmen von Menschenrechtsaktivisten und einigen politischen Parteien, die die Schließung der Abschiebeknäste fordern.

Die finanzielle Belastung durch die Abschiebungen selbst ist erheblich. Im ersten Halbjahr 2022 schob Deutschland insgesamt über 6000 Menschen ab, wobei die meisten Abschiebungen per Flugzeug durchgeführt wurden. Die Kosten für Charterflüge sind dabei sehr hoch, mit Preisen von bis zu 450.000 Euro für Spezialflüge, in denen oft nur wenige Personen transportiert werden. Diese hohen Kosten sind ein weiterer Aspekt, der die Diskussion um die Effektivität und Notwendigkeit von Abschiebehaftanstalten anheizt.

Das Abschiebegewahrsam in Berlin wurde ursprünglich eingerichtet, um verurteilte ausreisepflichtige Straftäter und sogenannte Gefährder zu beherbergen. Die Anstalt ist häufig nur gering belegt, was Fragen zur Effizienz und zur Notwendigkeit solcher Einrichtungen aufwirft. Die derzeitige Schließung des Kirchhainer Damms aufgrund von Baumaßnahmen verdeutlicht, dass die aktuellen Kapazitäten in Berlin nicht ausreichen, um die steigenden Anforderungen im Bereich der Abschiebung zu bewältigen.

In der politischen Diskussion wird auch darauf hingewiesen, dass die gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die bestehenden Verfahren oft ineffizient sind. Die Ampel-Koalition hatte im letzten Jahr eine Offensive bei den Rückführungen angekündigt, doch konkrete Fortschritte sind bislang ausgeblieben. Die anhaltenden Probleme, Ausreisepflichtige zu identifizieren und abzuschieben, werfen Fragen nach den langfristigen Strategien der Bundesregierung auf.

Die überwiegende Mehrheit der Abschiebungen betrifft Menschen aus Ländern wie Nordmazedonien, Albanien und Georgien. Es wird jedoch auch zunehmend über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien diskutiert, was die Kosten und die Komplexität der Rückführungen weiter erhöhen dürfte. Während die Bundesregierung versucht, die Abschiebequoten zu steigern, bleibt unklar, wie sich die Kosten für die Steuerzahler entwickeln werden, insbesondere wenn die Rückführungen in konfliktbelastete Gebiete zunehmen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion um die Abschiebehaft in Berlin und die damit verbundenen Kosten ein komplexes Thema ist, das nicht nur finanzielle, sondern auch gesellschaftliche und politische Dimensionen umfasst. Die Frage, ob und wie die bestehende Infrastruktur angepasst werden sollte, bleibt offen und wird in der Zukunft weiterhin ein zentrales Thema in der deutschen Politik darstellen.