Immer weniger Sozialwohnungen in Berlin: Linke fordert Förderprogramm für längere Sozialbindungen

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Berlin ist angespannt, insbesondere wenn es um die Verfügbarkeit von Sozialwohnungen geht. Diese Wohnungen, die zu einem festgelegten Mietpreis an Menschen mit niedrigem Einkommen vermietet werden, sind in der Hauptstadt zunehmend rar. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat daher ein Förderprogramm gefordert, um die Anzahl an Sozialwohnungen zu erhöhen und die bestehenden Sozialbindungen zu verlängern.

Laut Niklas Schenker, dem wohnungspolitischen Sprecher der Linksfraktion, ist die Lage „dramatisch“. Während es im Jahr 2010 noch etwa 150.000 Sozialwohnungen in Berlin gab, sind es derzeit nur noch rund 90.000. Dieser Rückgang ist größtenteils auf den Auslauf von Sozialbindungen zurückzuführen, die vor allem in den starken Förderjahrgängen der 1960er- und 1970er-Jahre entstanden sind. Diese Wohnungen fallen nach einer festgelegten Frist aus der Sozialbindung und können dann zu Marktpreisen vermietet werden.

Die Probleme werden durch die Tatsache verschärft, dass in den letzten Jahren kaum neue Sozialwohnungen gefördert wurden. Erst 2014 nahm der Senat die Wohnraumförderung wieder auf, nachdem diese in den frühen 2000er-Jahren eingestellt wurde. Aktuell strebt der Senat an, jährlich 5.000 neue Sozialwohnungen zu errichten, doch dieses Ziel wird seit Jahren verfehlt. Im Jahr 2023 wurden beispielsweise nur rund 1.500 Sozialwohnungen fertiggestellt, was weit unter dem angestrebten Ziel liegt.

Ein zentrales Anliegen der Linksfraktion ist es, die Mieten für Haushalte, deren Sozialbindungen auslaufen, zu stabilisieren. Es drohen drastische Preissprünge, wenn die Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Die Linksfraktion schlägt vor, Wohnungsunternehmen Zuschüsse zu gewähren, damit sie auslaufende Sozialbindungen verlängern. Diese Maßnahme könnte dazu beitragen, den Bestand an Sozialwohnungen zu sichern und den Anstieg der Mieten zu bremsen.

Zusätzlich wird vorgeschlagen, das bestehende Programm „Soziale Wohnraummodernisierung“ finanziell zu stärken. Dieses Programm sieht vor, dass Vermieter, die eine Modernisierungsförderung des Landes in Anspruch nehmen, die Wohnung für einen festgelegten Zeitraum als Sozialwohnung vermieten müssen. Dies könnte einen Anreiz für Vermieter schaffen, mehr Sozialwohnungen anzubieten.

Ein weiteres Anliegen der Linksfraktion ist die Erhöhung der Wiedervermietungsquote an Haushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Derzeit sollen landeseigene Wohnungsunternehmen 75 Prozent der frei werdenden Wohnungen an WBS-Berechtigte vergeben. Aktuell liegt dieser Anteil jedoch nur bei 63 Prozent. Private Vermieter sollten ebenfalls dazu angehalten werden, einen Anteil von 35 Prozent ihrer frei werdenden Wohnungen als Sozialwohnungen anzubieten.

Die Forderungen der Linksfraktion fanden Unterstützung beim Berliner Mieterverein, dessen Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz erklärte, dass ein solches Programm dringend notwendig sei und man sich diese Maßnahmen von der aktuellen Regierung gewünscht hätte. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Berlin ist nicht nur eine Herausforderung für Politiker, sondern betrifft vor allem die Bevölkerung, die zunehmend unter dem Druck steigender Mieten leidet.

In den letzten Jahren ist nicht nur die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin gesunken, sondern auch die Mieten im gesamten Stadtgebiet sind gestiegen. Die Linke und andere politische Gruppierungen fordern daher ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Dies umfasst sowohl kurzfristige als auch langfristige Strategien, um die Anzahl an Sozialwohnungen zu erhöhen und die Mieten für einkommensschwache Haushalte bezahlbar zu halten.

Die politischen Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus stehen im Kontext einer deutschlandweiten Problematik. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hat die Zahl der Sozialwohnungen bundesweit abgenommen. Ende 2023 gab es nur noch rund 1,072 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, was einem Rückgang von etwa 15,300 im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Entwicklung zeigt, dass nicht nur Berlin, sondern auch andere Städte und Bundesländer vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Forderungen der Linksfraktion nach einem Förderprogramm für längere Sozialbindungen auf die drängende Notwendigkeit hinweisen, den sozialen Wohnungsbau in Berlin zu fördern. Ohne solche Maßnahmen droht ein weiterer Rückgang der Sozialwohnungen, was für viele Haushalte in der Stadt gravierende finanzielle Folgen haben könnte.

Die Entwicklungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind weiterhin ein zentrales politisches Thema, das die Aufmerksamkeit von Politikern, Mietervertretern und der Öffentlichkeit erfordert. Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Berlin wird voraussichtlich anhalten, solange keine effektiven Maßnahmen ergriffen werden, um die Anzahl der verfügbaren Sozialwohnungen zu erhöhen und die Mieten zu regulieren.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa