Sparpläne des Berliner Senats werfen Schatten auf Verkehr, Umwelt und Kultur

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Der Berliner Senat hat am Dienstag seine Sparpläne für den Haushalt 2025 vorgestellt. Wie verschiedene Medien, darunter der rbb und die Morgenpost, berichten, plant die schwarz-rote Koalition, Kürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro vorzunehmen. Die Einsparungen betreffen viele Bereiche, besonders stark betroffen sind jedoch Verkehr und Umwelt. Die Morgenpost meldet, dass die Beschlüsse bereits am Montagabend im Roten Rathaus gefasst wurden.

Verkehr

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt muss mit rund 660 Millionen Euro die größten Einsparungen tragen. Dies entspricht etwa 18,5 Prozent ihres Etats. Wie diverse Medien berichten, wird das erst im Juli eingeführte 29-Euro-Ticket voraussichtlich im Laufe des Jahres 2025 wieder abgeschafft. Der Senat begründet dies mit der Notwendigkeit, Prioritäten zwischen dem 29-Euro-Ticket und anderen Leistungen wie dem kostenlosen Schülerticket, kostenlosem Schulessen und der Kita-Betreuung zu setzen. Das Sozialticket soll von 9 auf 19 Euro erhöht werden. Mindestens 100 Millionen Euro weniger sollen für den ÖPNV im Innenstadtbereich und Neubauprojekte zur Verfügung stehen. Der Landeszuschuss für die Anschaffung von Elektrobussen für die BVG in Höhe von annähernd 100 Millionen Euro wird gestrichen. Geplante Straßenbahn-Verlängerungen, zum Beispiel vom Alexanderplatz zum Kulturforum und von Johannisthal in die Gropiusstadt, werden nicht realisiert. Auch der Radverkehr ist von den Sparmaßnahmen betroffen: Die Mittel für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur werden gekürzt, die Förderung eines öffentlichen Leihradsystems sowie ein Lastenrad-Förderprogramm entfallen komplett. Darüber hinaus werden die Ausgaben für Verkehrssicherheit und Lärmminderung im Straßenverkehr reduziert. Im Bereich Straßenbau werden verschiedene Projekte zurückgestellt oder ganz gestrichen, darunter Bauarbeiten am Tempelhofer Damm und die Sanierung der Torstraße.

Umwelt

Im Umweltbereich werden unter anderem die Mittel für das Klimaschutz-Programm BENE II um rund 20 Millionen Euro gekürzt. Auch die Zuschüsse für den Gewässerschutz werden reduziert. Sowohl die Berliner Forsten als auch das Mischwaldprogramm müssen mit weniger Geld auskommen. Der geplante Umbau des Prinzenbades auf klimaneutrale Energieversorgung wird nicht durchgeführt. Die landeseigene Grün Berlin muss ebenfalls sparen, sowohl bei Investitionen in Parks als auch bei den laufenden Kosten, insbesondere im sanierten Spreepark.

Inneres, Bildung & Soziales

Die Senatsverwaltungen für Inneres und Sport sowie für Arbeit und Soziales sind vergleichsweise weniger stark von den Kürzungen betroffen. Die Einsparungen liegen hier unter den ursprünglich geplanten zehn Prozent. Trotzdem gibt es auch in diesen Bereichen Einschnitte. Die Innenverwaltung muss bei Fahrzeugen und Technik für Feuerwehr und Katastrophenschutz sparen. Die Anschaffung eines neuen Löschbootes wird nicht erfolgen. Investitionen in Schwimmbäder und das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm werden reduziert. Der Etat für die freie Jugendarbeit wird gekürzt, ebenso die Zuschüsse für den Unterhalt der Gebäude der freien Jugendhilfe. Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Familien- und Berufsbildungsmaßnahmen, Krankenwohnungen für Obdachlose und die Ambulanz am Bahnhof Zoo sind ebenfalls von den Sparmaßnahmen betroffen. Die Brennpunktzulage für Lehrerinnen und Lehrer wird gestrichen. Der Kita-Ausbau wird aufgrund des gesunkenen Bedarfs an zusätzlichen Plätzen reduziert. Der Neubau von zwei Grundschulen wird nicht umgesetzt. Die Zuschüsse an das Studierendenwerk und die Hochschulen werden gekürzt. Auch das Projekt "Solidarisches Grundeinkommen" wird von den Sparmaßnahmen betroffen sein.

Kultur

Im Kulturbereich sind Einsparungen von rund 130 Millionen Euro geplant, was etwa 12 Prozent des Budgets entspricht. Verschiedene Theater, darunter das Deutsche Theater, die Volksbühne, die Schaubühne und das Berliner Ensemble, müssen ihre Etats reduzieren. Die Stiftung Oper muss 15 Millionen Euro einsparen. Die Sanierung der Komischen Oper wird verschoben. Die Kinoförderung wird reduziert. Auch kleinere Einrichtungen wie die Berlinische Galerie, das Hebbel-Theater und das Theater an der Parkaue sind von den Kürzungen betroffen. Weitere Einsparungen betreffen den Museumstag, die Unterstützung der Privattheater, die Künstlerförderung und den Kulturaustausch. Der geplante Umzug der Zentral- und Landesbibliothek wird voraussichtlich nicht stattfinden.

Quellen: