Streit um politische Bildung in Berlin: Grüne werfen CDU „Geheimhaltung“ vor

In Berlin ist ein Streit um die politische Bildung entbrannt, der vor allem zwischen den Grünen und der CDU geführt wird. Im Mittelpunkt steht die geplante Einrichtung einer Stabsstelle für Demokratiebildung durch die von der CDU geführte Bildungsverwaltung. Diese Initiative hat Besorgnis bei den Grünen, den Linken und Teilen der SPD ausgelöst, da sie eine mögliche Einflussnahme der CDU auf die politische Bildung fürchten.

Der Grüne Abgeordnete Louis Krüger äußerte, dass die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage an die Bildungsverwaltung durch die CDU, die lediglich oberflächlich ausfiel, den Verdacht nährt, dass essenzielle Informationen zurückgehalten werden. Krüger betonte, dass es entweder klare Antworten auf die Fragen gegeben hat, die jedoch nicht kommuniziert werden, oder dass die Stabsstelle in Kürze starten soll, ohne dass ein entsprechender Plan vorliegt. Dieser Mangel an Transparenz verstärke den Eindruck, dass die Stabsstelle möglicherweise eine stärkere Kontrolle und Überwachung im Bereich der politischen Bildung anstrebe.

Unklare Pläne der Bildungsverwaltung

Die Bildungsverwaltung, die unter der Leitung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch und Jugendstaatssekretär Falko Liecke steht, hat auf die Anfrage von Krüger nicht ausreichend reagiert. Wichtige Details zur Stabsstelle, wie die Anzahl und Qualifikation der einzustellenden Mitarbeiter sowie die Leitung und Ausrichtung der neuen Stelle, blieben unbeantwortet. Auch die Frage nach Durchgriffsrechten, die möglicherweise durch die Stabsstelle ausgeübt werden könnten, wurde nicht klar adressiert.

Die einzige klare Information, die die Bildungsverwaltung bis dato preisgegeben hat, ist der geplante Starttermin der Stabsstelle im Herbst 2024. Diese Ankündigung wurde jedoch bereits im Juli bekannt gegeben, als die Pläne zuerst vorgestellt wurden. Torsten Kühne, Staatssekretär im Schulbau, verfasste die Standardantwort der Bildungsverwaltung, die keine zusätzlichen Details enthielt.

Befürchtungen über Einflussnahme

Die Sorgen der Grünen, Linken und Teilen der SPD beziehen sich auf die Aussagen von Falko Liecke, in denen er erläuterte, dass die Stabsstelle „aktuelle und zukünftige Partner und Träger von Projekten stärker überprüfen“ wolle. Liecke betonte, dass in der Vergangenheit auch Träger aus der rechtsextremen Szene in die Projekte involviert waren, was man in Zukunft vermeiden möchte. Kritiker fürchten jedoch, dass diese Überprüfungen nicht nur extremistische Gruppierungen treffen könnten, sondern auch Organisationen, die aus Sicht der CDU nicht genehm sind.

Einige Beobachter äußern die Befürchtung, dass die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der politischen Bildung aufgrund der politischen Agenda der CDU nicht neutral umgesetzt werden könnten. Es wird spekuliert, dass die CDU möglicherweise nicht nur Extremisten, sondern auch für sie missliebige Träger von Förderungen ausschließen könnte.

Interne Spannungen innerhalb der Koalition

Die geplanten Veränderungen innerhalb der Stabsstelle könnten auch zu Spannungen innerhalb der aktuellen Regierungskoalition führen. Hinter vorgehaltener Hand wird berichtet, dass Günther-Wünsch und Liecke einen Kulturwandel in der politischen Bildung anstreben. Dieser Kulturwandel könnte jedoch auf Widerstand innerhalb der Koalition stoßen, da unterschiedliche Auffassungen über die Rolle und den Einfluss der politischen Bildung in Berlin bestehen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich der Streit um die politische Bildung in Berlin entwickeln wird. Die Grünen haben klare Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Unabhängigkeit der neuen Stabsstelle geäußert, während die CDU ihre Pläne zur Förderung der Demokratie und politischen Bildung weiterhin verfolgt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese politischen Spannungen auswirken und ob eine Einigung innerhalb der Koalition erzielt werden kann.

Quellen: Der Tagesspiegel