Privatinvestitionen am Flughafen Tempelhof: Sanierung per ÖPP im Gespräch

Der Berliner Senat erwägt die Beteiligung privater Investoren an der Sanierung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Wie die tagesschau.de am 22. Januar 2025 berichtete, könnten einzelne Gebäudeteile über langlaufende Miet- oder Erbbaurechtsverträge oder im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) an Unternehmen vergeben werden. Diese würden dann die Sanierung übernehmen.

Konkret geht es um den sogenannten Kopfbau Ost, zwei Gebäudeteile am früheren Haupteingang (Ehrenhof) und die Modernisierung der Infrastruktur, wie z.B. die Energieversorgung. Für die Sanierung des Flughafenkomplexes wäre die Beteiligung privater Investoren ein Kurswechsel, da die SPD, wie aus Parteikreisen verlautete, bisher beim Engagement privater Investoren eher gebremst hatte. Hintergrund sind negative Erfahrungen mit ÖPP, die, wie in den Haushaltsdebatten Ende 2024 erneut betont wurde, "im Regelfall für den Landeshaushalt wesentlich teurer" seien. Dennoch herrscht zwischen CDU und SPD weitgehende Einigkeit darüber, die Modernisierung der Infrastruktur an die Privatwirtschaft auszulagern, wobei Versorgungsverträge mit externen Dienstleistern geschlossen werden sollen. Wunschkandidaten für eine solche Zusammenarbeit wären laut Koalitionskreisen die Gasag und die Berliner Stadtwerke. Wie rbb24 Inforadio am 22. Januar 2025 meldete, plant der Senat auch bei der Vermietung von Flächen Kooperationen, beispielsweise mit der Messe Berlin oder der Vermarktungsagentur Berlin Partner. Der Vorschlag des Euref-Entwicklers Reinhard Müller, das Flughafengebäude und das Vorfeld als neuen Standort der Messe zu nutzen, findet sich allerdings nicht in den Plänen des Senats wieder.

Generell sind Public Private Partnerships (PPP), wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erläutert, Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bei der Planung, Finanzierung und dem Betrieb öffentlicher Leistungen. Laut Bundesverband Public Private Partnership (BPPP) sind PPPs eine in Deutschland etablierte Methode zur lebenszyklusorientierten Planung von Immobilien- und Infrastrukturprojekten. Gleichzeitig bestehen Bedenken hinsichtlich der Kosteneffizienz solcher Partnerschaften. Wie Beckers und Klatt in einem Artikel in SpringerLink (2009) ausführen, hängen die kostensenkenden Effekte stark von der Konzeption und Durchführung der Projekte ab. Auch Anton Hofreiter kritisierte in der taz (2012) die ÖPP-Modelle und warnte vor den langfristigen Risiken und Kosten, die der Öffentlichkeit entstehen können. Er betonte die Notwendigkeit von Transparenz und Kontrolle bei solchen Projekten.

Quellen:

• https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-berliner-senat-erwaegt-einstieg-privater-investoren-beim-flughafen-tempelhof-100.html
• https://web.archive.org/web/20130103012623/http://www.toni-hofreiter.de/faltblaetter/oepp.pdf
• https://taz.de/Debatte-ffentlich-Private-Partnerschaften/!5100888/
• https://www.bmz.de/de/service/lexikon/public-private-partnership-ppp-14780
• https://link.springer.com/article/10.1007/s10273-009-0907-x
• https://www.bppp.de/