Kostenexplosion bei der Tangentialverbindung Ost (TVO) in Berlin

Kostenexplosion bei der Tangentialverbindung Ost (TVO) in Berlin

Die geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) in Berlin sorgt für anhaltende Diskussionen, insbesondere aufgrund der stark steigenden Kosten. Wie die Morgenpost berichtet, muss Berlin für den Bau der TVO einen deutlich höheren Anteil der Kosten selbst tragen als ursprünglich geplant. Von den geschätzten Gesamtkosten von 350 Millionen Euro entfallen rund 325 Millionen Euro auf den Berliner Haushalt. Dies entspricht einem Anteil von über 92 Prozent. Bis zum vergangenen Sommer ging der Senat noch von einem deutlich geringeren Eigenanteil von 37 Millionen Euro aus, da man mit einer Finanzierung des Großteils der Kosten durch ein Bund-Länder-Programm rechnete. Ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums klärte jedoch darüber auf, dass das Förderprogramm nicht für den Bau der TVO vorgesehen ist.

Die Grünen kritisieren die Kostenexplosion und das Festhalten der CDU und SPD an dem Projekt. Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete die TVO gegenüber der Morgenpost als „aus der Zeit gefallene Betonschneise“ und kritisierte die Ausgabe von „mehreren Hundertmillionen Euro Steuergelder für ein paar Kilometer Schnellstraße“. Wie die Morgenpost weiter ausführt, basieren die kalkulierten 350 Millionen Euro Gesamtkosten auf veralteten Baukosten. Bereits im Sommer 2024 rechneten Planer der damaligen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) mit Gesamtkosten von über 400 Millionen Euro.

Die TVO soll Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick auf vier Spuren und über sieben Kilometern verbinden. Befürworter argumentieren, dass die neue Straße andere Straßen und Anwohner entlasten wird. Wie der rbb24 berichtet, begannen die ersten Planungen für die TVO bereits 1969. Das Planfeststellungsverfahren wurde im November 2023 gestartet. Der rbb24 zitiert Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), die die TVO als ein Projekt bezeichnet, das "endlich vorangebracht" werden müsse, um Wohngebiete zu entlasten und die Erschließung von Gewerbe- und Innovationsstandorten zu verbessern.

Laut Entwicklungsstadt.de sind neben den Kosten auch fehlende Fördermittel und Umweltproteste Gründe für die anhaltenden Schwierigkeiten des Projekts. Die Webseite berichtet von einer möglichen Kostenverdoppelung auf bis zu 800 Millionen Euro. Auch die Finanzierung durch Fördermittel ist unklar. Ursprünglich ging die Berliner Verwaltung von einer bis zu 90-prozentigen Finanzierung durch Bundeszuschüsse aus, die jedoch auf 60 Prozent reduziert wurde. Entwicklungsstadt.de zitiert Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), wonach die finanzielle Unterstützung für die nächste Förderperiode ungewiss sei.

Wie auf der Webseite der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Mobilität zu lesen ist, befindet sich die TVO derzeit in der Planungsphase. Die Webseite beschreibt das Projekt als eine neue Straßenverbindung im Osten Berlins, deren nördlicher und südlicher Abschnitt bereits als Märkische Allee und Spindlersfelder Straße existieren. Ziel ist es, die Lücke zwischen der B1/B5 im Norden und der Straße An der Wuhlheide im Süden zu schließen.

Quellen:

Veröffentlich am 
27/1/2025
 in Kategorie: 
Politik
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von KI erstellt.

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