DEHOGA Berlin kündigt Widerstand gegen City Tax-Erhöhung an

Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Berlin) erwägt laut Morgenpost rechtliche Schritte gegen die geplante Erhöhung der Übernachtungssteuer (City Tax) von 5% auf 7,5% zum 1. Januar 2025 durch den Berliner Senat. Der Verband kritisiert die sehr kurzfristige Ankündigung und die mangelnde Beteiligung der Branche an der Entscheidung. Bis Jahresende blieben den Betrieben nur wenige Werktage, um ihre Systeme umzustellen und ihre Gäste zu informieren, so DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Gerrit Buchhorn. Er bemängelt, dass die politischen Entscheidungsträger die komplexen betrieblichen Abläufe in Hotels nicht ausreichend berücksichtigen.

Der DEHOGA Berlin warnt vor negativen Folgen für den Tourismus und andere Wirtschaftsbereiche. Steigende Übernachtungspreise könnten preissensible Reisende abschrecken und sie zu anderen Reisezielen lenken. Wie die Morgenpost berichtet, hatte der Verband dem Regierenden Bürgermeister und den Senatsmitgliedern bereits im September 2024 alternative Vorschläge zur Einnahmengenerierung unterbreitet, darunter die Erweiterung von Außengastronomie, zusätzliche Sonntagsöffnungen und eine Evaluierung der Gesetzesänderung vom 1. April 2024. Diese Bedenken wurden auch beim Runden Tisch Tourismus am 10. Dezember 2024 angesprochen, jedoch laut DEHOGA weitgehend ignoriert.

Gerrit Buchhorn betont, dass die Maßnahmen die wirtschaftliche Stabilität Berlins als Tourismusstandort gefährden. Der Verband prüft daher rechtliche Schritte gegen die Erhöhung der City Tax. Die Morgenpost berichtet weiter, dass auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin den beschlossenen Haushalt kritisiert. IHK-Präsident Sebastian Stietzel bemängelt unklare Sparmaßnahmen und intransparente Diskussionen. Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Digitalisierung seien kurzsichtig und würden die Attraktivität Berlins als Wirtschaftsstandort schädigen. Auch die Einsparungen bei EU-kofinanzierten Programmen werden kritisch gesehen.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) äußert sich gegenüber der Morgenpost zurückhaltender zu den Sparmaßnahmen. Stabile Finanzen seien für Berlin unerlässlich, so UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. Das Land könne nicht dauerhaft über seine Verhältnisse wirtschaften. Der Streit um die City Tax ist nicht der erste rechtliche Konflikt um derartige Abgaben. LTO berichtet, dass der Bundesfinanzhof (BFH) bereits 2015 die Rechtmäßigkeit der sogenannten Bettensteuer in Bremen und Hamburg bestätigt hat. Auch in Bayern klagen Städte laut dem Neuen Kämmerer gegen das Verbot der Bettensteuer. München, Bamberg und Günzburg sehen darin einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Der DEHOGA Bayern hingegen befürwortet das Verbot und verweist laut einer eigenen Pressemitteilung auf die Belastung der Branche, die bereits durch die Pandemie und die hohe Inflation stark beansprucht sei. Die Süddeutsche Zeitung berichtete bereits im Februar 2023 über die Pläne Münchens zur Einführung einer Übernachtungssteuer und den Widerstand des Freistaates. Der Bayerische Rundfunk berichtete im August 2023 über die Klage Münchens gegen das Verbot der Bettensteuer.

Quellen:

- Morgenpost: "Hotel und Gaststättenverband will gegen Übernachtungssteuer klagen" - LTO: "BFH bestätigt Bettensteuer" - Der Neue Kämmerer: "Bettensteuer: Bayerische Städte klagen gegen Verbot" - DEHOGA Bayern: Pressemitteilung "Keine Übernachtungssteuer in München" - Süddeutsche Zeitung: "Bekommt München eine Bettensteuer?" - Bayerischer Rundfunk: "München will Übernachtungssteuer einklagen"