Parkgebühren in Berlin: Während andere Ausgaben sinken bleibt die Anwohnergebühr auf der Strecke

Berlins Finanzen sind angespannt, Sparmaßnahmen wurden beschlossen, die vom Wegfall des 29-Euro-Tickets bis zu Einsparungen beim Radverkehr reichen. Die Gebühren für Anwohnerparkausweise bleiben jedoch unverändert. Wie der RBB berichtet, kostet die Vignette für Anwohner weiterhin umgerechnet 10,20 Euro jährlich.

Diese Entscheidung wirkt angesichts der vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angekündigten "schmerzhaften Einschnitte" im Rahmen der Sparpläne widersprüchlich. Während im öffentlichen Nahverkehr und anderen Verkehrsbereichen Gelder eingespart werden, verharren die Parkgebühren für Anwohner auf niedrigem Niveau. Gegenüber dem RBB verteidigte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dies damit, dass eine Erhöhung auf 30 Euro pro Jahr nur einen einstelligen Millionenbetrag eingebracht hätte.

Für die rund 208.000 in Berlin ausgegebenen Parkvignetten nimmt die Stadt umgerechnet 4,2 Millionen Euro ein. Experten gehen davon aus, dass die Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Anträge und die Ausstellung der Ausweise die Einnahmen übersteigen. Um die Kosten zu decken, müssten die Gebühren deutlich angehoben werden.

Die SPD kritisiert die Entscheidung des Senats. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, zeigte sich gegenüber dem RBB enttäuscht und verwies auf den Vorschlag der SPD, die Gebühren auf 120 Euro pro Jahr zu erhöhen. Dadurch hätten zusätzliche Mittel für Investitionen in den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr generiert werden können. Als Vorbild nannte er Wien, wo Anwohnerparkausweise ebenfalls 120 Euro jährlich kosten.

Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten sind die Berliner Gebühren äußerst niedrig. In Düsseldorf kosten die Parkausweise 50 Euro für zwei Jahre, in München 60 Euro, in Hamburg 130 Euro, in Köln 200 Euro und in Frankfurt am Main sogar 240 Euro. Ein Vergleich der Berliner Einnahmen mit denen anderer Städte verdeutlicht das ungenutzte Einsparpotenzial.

Bemerkenswert ist, dass die CDU-geführte Verkehrsverwaltung selbst eine Gebührenerhöhung vorgeschlagen hatte. Dennoch fand sich dieser Punkt nicht in den endgültigen Sparplänen wieder. Die Gründe für diesen Sinneswandel bleiben unklar.

Quellen:

• rbb24: Warum die Anwohnerparkgebühren in Berlin trotz Sparzwangs unangetastet bleiben