Knapp acht Monate nach der weitgehenden Legalisierung von Cannabis fordert Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) die Rücknahme des Gesetzes. Sie sieht negative Konsequenzen für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Schwarzmarktes. Laut dpa bezeichnet Badenberg das Gesetz als „Irrweg“ und „schwerwiegenden Fehler“ mit langfristigen negativen Auswirkungen für Deutschland.
Die Legalisierung habe den Schwarzmarkt nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt, argumentiert die Senatorin. Gegenüber der dpa erklärte sie: „Mafiöse Strukturen profitieren davon, dass der Markt für Cannabisprodukte profitabler denn je ist und die legale Produktion die Nachfrage nicht decken kann.“
Badenberg kritisiert insbesondere die Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten. Wichtige Instrumente wie Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung und akustische Wohnraumüberwachung seien nach der Gesetzesänderung nicht mehr im gewohnten Umfang einsetzbar. Dies erschwere die Strafverfolgung und führe dazu, dass in laufenden Verfahren nicht alle Beweismittel verwendet werden könnten.
Ein Fall aus Baden-Württemberg verdeutlicht die Problematik: Ein Angeklagter im Zusammenhang mit Marihuana-Schmuggel wurde freigesprochen, da die Erkenntnisse aus Encrochat-Chats nicht verwertet werden konnten. Cannabis gilt nach dem neuen Gesetz nicht mehr als Betäubungsmittel, so dpa. Der Beschlussvorschlag Berlins und Baden-Württembergs für die Justizministerkonferenz weist darauf hin, dass dieses Urteil kein Einzelfall sei. Auch Gerichte in Berlin, Freiburg und Stuttgart hätten ähnlich entschieden.
Die Berliner Staatsanwaltschaft erwartet laut dpa weitere Schwierigkeiten, beispielsweise Entschädigungsforderungen für erlittene Untersuchungshaft. Bis Ende Oktober wurden aufgrund der Amnestieregelung im Cannabis-Gesetz rund 5730 Verfahren überprüft. In knapp 160 Fällen wurden daraufhin Strafen aufgehoben, in einem Fall musste eine Person aus der Haft entlassen werden. In fast 60 Verfahren wurden die Strafen neu festgelegt.
Die angesprochenen Punkte sollen am Donnerstag, den 28. November, auf der Justizministerkonferenz der Länder diskutiert werden. Berlin und Baden-Württemberg haben einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zur Aufhebung des Cannabis-Gesetzes eingebracht.
Quellen:
- dpa (Deutsche Presse-Agentur)
- B.Z.
- BörsenNEWS.de
- stern.de
- krankenkassen.de
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