Berlin unter Spardruck: Historische Kürzungen gefährden soziale und kulturelle Infrastruktur

Berlin hat einen Nachtragshaushalt für 2025 mit beispiellosen Kürzungen von drei Milliarden Euro verabschiedet. Der Beschluss fiel am Donnerstag in der letzten Plenarsitzung des Jahres, wie die Morgenpost berichtet. Ungeachtet zahlreicher Proteste und Demonstrationen, wie am vergangenen Sonntag, blieben die von der Regierungskoalition aus CDU und SPD geplanten Einsparungen im Wesentlichen bestehen.

Zwar haben CDU und SPD nach der ersten Kürzungsrunde noch 150 Millionen Euro umgeschichtet, hauptsächlich innerhalb der einzelnen Ressorts. Dies führt jedoch dazu, dass beispielsweise Hochschulen und die Charité noch stärker sparen müssen als ursprünglich vorgesehen. Laut ntv sind Bereiche wie Verkehr, Umwelt und Klimaschutz überproportional stark von den Kürzungen betroffen (rund 787 Millionen Euro). Die Abschaffung des 29-Euro-Tickets und die Erhöhung des Sozialtickets auf 19 Euro sind nur zwei Beispiele der geplanten Maßnahmen.

Im Kulturbereich werden 131 Millionen Euro eingespart. Der kostenlose Museumssonntag wird abgeschafft. Obwohl der Kulturetat mit rund einer Milliarde Euro immer noch relativ hoch ist, müssen Theater, Museen, Opernhäuser und die freie Szene deutliche Einschnitte hinnehmen. Die taz berichtete am 18.12.2024 über die große Verunsicherung in der Freien Szene angesichts der Sparmaßnahmen.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte in einer Regierungserklärung die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und lobte die gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Er bezeichnete die vergangenen Monate als die „härtesten Monate meiner politischen Arbeit“. Wie rbb24 am 19.11.2024 berichtete, verteidigten CDU und SPD die Sparpläne und argumentierten, dass Berlin in den vergangenen Jahren, unter anderem durch die Corona-Pandemie, stark gestiegene Ausgaben zu verzeichnen hatte.

Opposition und Gewerkschaften kritisierten die Kürzungen scharf. Sie sehen die soziale Infrastruktur Berlins gefährdet und befürchten negative Folgen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. rbb24 berichtete bereits am 11.12.2023, dass Senat und Koalition auf die sogenannten „Pauschalen Minderausgaben“ zurückgreifen, eine Sparvorgabe von 3,8 Milliarden Euro, deren konkrete Auswirkungen noch ungewiss sind.

Die Proteste gegen die Sparmaßnahmen sollen auch im kommenden Jahr, während des Bundestagswahlkampfes, fortgesetzt werden. Wegner kündigte bereits an, dass auch für den Doppelhaushalt 2026/2027 weitere Einsparungen von zwei Milliarden Euro erforderlich seien.

Quellen:

• Morgenpost: Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Rekord-Kürzungen – Proteste angekündigt (19.12.2024)
• ntv: Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Milliarden-Kürzungen (19.12.2024)
• taz: Sparhaushalt und die Freie Szene: Die große Verunsicherung (18.12.2024)
• rbb24: Opposition kritisiert Sparprogramm des Berliner Senats (19.11.2024)
• rbb24: Schwarz-Rot in Berlin plant Rekord-Etat und will dafür wichtige Rücklagen aufbrauchen (11.12.2023)
• rbb Fernsehen: 40. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (2023)