Schuldenbremsen-Reform: Wegner und Woidke begrüßen Milliardenpaket

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Schuldenbremse: Wegner und Woidke begrüßen Reform und Sondervermögen

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt, das eine Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens vorsieht. Diese Einigung wird von führenden Politikern in Berlin und Brandenburg begrüßt, wie diverse Medien berichten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Lockerung der Schuldenbremse für dringend notwendig, wie rbb24 berichtet. Woidke betonte die Notwendigkeit massiver Investitionen in Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Verteidigung und forderte daher eine Reform der Schuldenbremse. Ähnlich äußerte sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, begrüßte er die Einigung als "kraftvolles Signal für Stabilität". Wegner betonte den Bedarf an einem "Konjunkturbooster" und Investitionen in die Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Er unterstrich jedoch auch, dass die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden müsse.

Wie rbb24 und die Tagesschau berichten, sieht das Finanzpaket vor, dass Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zusätzlich soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte eingerichtet werden. Dieses Sondervermögen soll durch Kredite finanziert werden, die über zehn Jahre abgezahlt werden sollen. Um dies zu ermöglichen, soll das Sondervermögen im Grundgesetz verankert und von der Schuldenregel ausgenommen werden.

Die Pläne für das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse könnten jedoch zu einem starken Anstieg der Staatsschulden führen, wie der Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom ZEW warnt. Wie n-tv berichtet, könnte Deutschlands Schuldenquote im Jahr 2034 die 100-Prozent-Marke überschreiten. Heinemann kritisierte die geplanten Lockerungen als zu weitreichend und forderte den Bundestag auf, die "unausgereiften Ideen" zu überarbeiten.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung der Reform, wie n-tv berichtet. Er betonte die Notwendigkeit, mehr Verantwortung in der Landesverteidigung zu übernehmen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Quellen:

Veröffentlich am

5/3/2025

in Kategorie:

Politik

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von KI erstellt.

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