Schuldenbremse: Reform, Sondervermögen und die Positionen von Wegner und Woidke

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein umfassendes Finanzpaket verständigt, das Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur vorsieht. Wie der rbb24 berichtet, beinhaltet die Einigung ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Anpassung der Schuldenbremse, um Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auszunehmen. Diese Ausgaben sollen dabei keiner Deckelung unterliegen. Zusätzlich ist ein Infrastrukturpaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro geplant, das über Kredite finanziert und über zehn Jahre verteilt werden soll. Um die Schuldenbremse zu umgehen, soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz verankert und von der Schuldenregel ausgenommen werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürwortet die Einigung und sieht eine Reform der Schuldenbremse als dringend notwendig an. Wie die Tagesschau berichtet, betonte er die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates, der massive Investitionen in Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Verteidigung tätigen könne. Woidke sieht die aktuelle Schuldenbremse als hinderlich für diese Ziele.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßt die Einigung ebenfalls. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, bezeichnete er sie als "kraftvolles Signal für Stabilität". Wegner sieht in dem Konjunkturpaket die notwendige Antwort auf den Investitionsstau und die Notwendigkeit, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er betont die Verantwortung der Länder bei der Instandsetzung der Infrastruktur. Wie rbb24 berichtet, hatte Wegner bereits vor der Wahl eine Reform der Schuldenbremse gefordert, obwohl er in Berlin aktuell einen strikten Sparkurs verfolgt. Lockerungen der Schuldenbremse könnten ihm mehr Spielraum für Investitionen verschaffen. Gleichzeitig unterstrich Wegner die Notwendigkeit weiterer Haushaltskonsolidierung und schloss kurzfristige Konsumausgaben aus.

Die Pläne zur Reform der Schuldenbremse werden jedoch nicht uneingeschränkt positiv aufgenommen. Wie n-tv berichtet, warnt der Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom ZEW vor einem starken Anstieg der Staatsschulden und prognostiziert, dass Deutschlands Schuldenquote im Jahr 2034 die 100-Prozent-Marke überschreiten könnte. Heinemann kritisiert die geplanten Lockerungen als zu weitreichend und sieht die Grundlage der Fiskalregel gefährdet. Er fordert den Bundestag auf, verbindliche Vorgaben für Einsparungen im Bundeshaushalt zu schaffen.

Auch auf Landesebene gibt es unterschiedliche Positionen. Wie n-tv berichtet, drängt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine zügige Umsetzung der Lockerung, insbesondere im Hinblick auf die Landesverteidigung. Für eine Änderung der Schuldenbremse in Niedersachsen wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich, die die Regierungskoalition aus SPD und Grünen alleine nicht erreichen kann.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/schuldenbremse-reform-woidke-wegner-berlin-brandenburg.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-sondervermoegen-wegner-begruesst-einigung-auf-neue-schulden-woidke-fordert-reformen-100.html
https://www.mz.de/panorama/wegner-zum-finanzpaket-wir-stehen-vor-einem-epochenbruch-4010042
https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Weil-zur-Schuldenbremse-Weichen-zeitnah-stellen-article25607921.html
https://www.n-tv.de/ticker/Deutsche-Schuldenquote-kann-2034-die-100-Prozent-Marke-reissen-article25607566.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-bundeslaender-104.html