Berliner Haushalt: Sparmaßnahmen für 2026 und 2027

Der Berliner Senat plant umfassende Sparmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027. Wie rbb24 berichtet, sollen jeweils mindestens 800 Millionen Euro eingespart werden. Diese Summe wurde laut Koalitionskreisen von CDU und SPD errechnet. Auch Tagesspiegel und Berliner Morgenpost berichteten darüber. Alle Senatsverwaltungen sind von den Kürzungen betroffen, wobei Bildung, Wissenschaft und Inneres voraussichtlich weniger stark betroffen sein werden als andere Ressorts.

Die konkreten Sparmaßnahmen werden von den einzelnen Fachverwaltungen festgelegt. So plant die Kulturverwaltung beispielsweise, zunächst Gespräche mit den betroffenen Kultursparten und -einrichtungen zu führen. Wie rbb24 weiter ausführt, sollen Rücklagen aktiviert und Kredite aufgenommen werden, um die Ausgaben in den kommenden Jahren zu decken. Die endgültigen Zahlen stehen jedoch noch unter Vorbehalt und könnten sich aufgrund der Steuerschätzung, die möglicherweise geringere Einnahmen als erwartet prognostiziert, noch erhöhen.

Bereits für das Jahr 2025 hat der Berliner Senat einen Sparkurs beschlossen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, wurden drei Milliarden Euro weniger ausgegeben als ursprünglich geplant. Die Einsparungen betrafen alle Bereiche, insbesondere Kultur und den öffentlichen Nahverkehr. Einige der anfänglich geplanten Kürzungen wurden nach Kritik zurückgenommen, die Gesamtsumme der Einsparungen blieb jedoch bestehen, wodurch in anderen Bereichen gekürzt wurde.

Wie t-online, ebenfalls unter Berufung auf die dpa, berichtet, sollen im Haushalt 2025 überproportional hohe Einsparungen im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz vorgenommen werden. Geplant sind Kürzungen von knapp 660 Millionen Euro, was 19 Prozent des Budgets entspricht. Die Bildungsverwaltung muss etwa 370 Millionen Euro (6,5 Prozent) einsparen. Die City-Tax auf Hotelübernachtungen soll auf 7,5 Prozent steigen. Das 29-Euro-Ticket soll abgeschafft werden. Laut der Berliner Morgenpost wurde dies im Koalitionsausschuss beschlossen. Die Berliner Wasserbetriebe sollen 50 Millionen Euro aus ihren Gewinnen beisteuern.

Die World Socialist Web Site kritisiert die Sparmaßnahmen scharf und sieht darin einen Angriff auf die Bevölkerung. Sie verweist darauf, dass Polizei und Justiz von den Kürzungen nicht betroffen seien, während soziale Bereiche und der Kulturbereich stark belastet würden. Die Website berichtet auch von Protesten gegen die Sparpläne.

Wie Vienna Offices berichtet, hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) einen Ausgabenstopp für 2025 verhängt. Die Senatsverwaltungen dürfen demnach vorerst keine festen Mittelzusagen oder Förderbescheide für das kommende Jahr erteilen. Diese Maßnahme soll Zeit verschaffen, bis konkrete Sparmaßnahmen erarbeitet und beschlossen sind.

Quellen:

• https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/sparkurs-berlin-senat-800-millionen-2026-2027.html
• https://www.zeit.de/news/2024-11/18/koalition-will-29-euro-ticket-in-berlin-abschaffen
• https://www.t-online.de/region/berlin/id_100533424/berlin-kuerzt-haushalt-verkehr-und-klimaschutz-massiv-betroffen.html
• https://www.morgenpost.de/berlin/article407708499/koalition-will-29-euro-ticket-in-berlin-abschaffen.html
• https://www.viennaoffices.at/de/News-Room/City-News/Haushaltssperre-Berliner-Finanzverwaltung-verhaengt-Ausgabenstopp-fuer-2025
• https://www.wsws.org/de/articles/2024/11/22/berl-n22.html