Kultur unter Druck: Heftige Auseinandersetzungen um den Berliner Haushalt 2025

Der Berliner Haushalt für das Jahr 2025 ist Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen, vor allem im Kulturbereich. Wie die Morgenpost berichtet, stand Kultursenator Joe Chialo (CDU) im Abgeordnetenhaus im Zentrum der Kritik. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, griff Chialos Kompetenz an und bezeichnete dessen Arbeit als "gescheitert". Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition insgesamt eine "unanständige Politik" vor, insbesondere die Kürzungen bei freien Kulturträgern und die gleichzeitige Erhöhung der Preise für das Sozialticket.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner verteidigte die Sparmaßnahmen. Die Koalition sei gezwungen, die schwierige Haushaltslage zu bereinigen. Trotz der Kürzungen verfüge der Kulturbereich in Berlin über den höchsten Etat seiner Geschichte. Stettner bezog sich auch auf die Debatte um die Parkgebühren und stellte den Einfluss einer Erhöhung der Parkvignette auf den Gesamthaushalt in Frage. Die Morgenpost bemerkte das auffällige Schweigen der SPD-Fraktion zu Stettners Aussagen zum Thema Parken.

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh betonte die Seriosität des Koalitionsvorgehens bei den Haushaltskürzungen und verwies auf die schwierige finanzielle Situation, die verlässliche Lösungen erfordere. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sprach von Einsparungen "in historischer Größenordnung" und verteidigte die Kürzungen im Kulturbereich. Alle Ressorts müssten ihren Beitrag leisten. Trotz der Einsparungen stehe der Kultur mehr Geld zur Verfügung als unter der vorherigen rot-grün-roten Regierung. Evers verteidigte Kultursenator Chialo und hob dessen Engagement hervor.

Auch aus den Reihen der übrigen Oppositionsparteien wurde Kritik an den geplanten Kulturkürzungen laut. Kristin Brinker, Fraktionsvorsitzende der AfD, warf der Koalition eine "Sparliste ohne Vision für Berlin" vor. Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender der Linken, forderte den Rücktritt Chialos, sollte dieser keinen Plan für die Zukunft der Berliner Kulturlandschaft vorlegen können. Er kritisierte den Umgang von SPD und CDU mit dem kulturellen Erbe Berlins.

Die Debatte um den Berliner Haushalt 2025 und die damit verbundenen Sparmaßnahmen, insbesondere im Kulturbereich, wird voraussichtlich weiter andauern. Die Opposition hat deutlich signalisiert, dass sie die Kürzungen nicht hinnehmen will und den Druck auf die Koalition, insbesondere auf Kultursenator Chialo, aufrechterhalten wird.

Quellen:

- Weitere Artikel der Morgenpost zum Thema Senat in Berlin und Sparmaßnahmen