Berlin – Der Berliner Senat (CDU/SPD) hat am Dienstag seinen Sparplan für den Haushalt 2025 vorgestellt. Wie rbb24 berichtet, sollen insgesamt drei Milliarden Euro eingespart werden. Trotz dieser Kürzungen verfügt Berlin laut dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weiterhin über ein Rekordbudget von 40 Milliarden Euro, das größte Volumen seit der Wiedervereinigung.
Die geplanten Einsparungen betreffen verschiedene Bereiche, darunter Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. Bereiche wie Bildung, Inneres, Justiz und Soziales bleiben laut rbb24 weitestgehend verschont. Wegner betonte die Prioritäten der Koalition: Sicherheit (Polizei, Feuerwehr, Justiz), sozialer Zusammenhalt und Bildung, insbesondere die frühkindliche Förderung.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nicola Böcker-Giannini versicherte laut rbb24, dass der soziale Charakter Berlins erhalten bleibe und die Investitionen in soziale Leistungen auf hohem Niveau fortgesetzt würden, darunter auch ein stark subventioniertes Sozialticket. Ihr Fraktionskollege Raed Saleh hob den konstruktiven Einigungsprozess innerhalb der Koalition hervor und verwies auf die gescheiterten Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung als abschreckendes Beispiel.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bedauerte das Aus für das 29-Euro-Ticket. Wie rbb24 berichtet, habe man sich zugunsten des kostenlosen Schülertickets, des kostenlosen Schulmittagessens sowie der weiterhin kostenlosen Kita- und Hortbetreuung entschieden. Das Sozialticket werde zwar teurer, bleibe mit 19 Euro aber dennoch vergleichsweise günstig.
Zum weiteren Vorgehen beim 29-Euro-Ticket erklärte Giffey laut rbb24, dass bestehende Abos für ein Jahr gültig blieben und Vertragsschutz bestünde. Der Verkauf solle schnellstmöglich gestoppt werden. Gespräche mit der BVG seien in Planung.
Ein Großteil der Einsparungen wird durch "alternative Finanzierungen" realisiert, indem Ausgaben auf landeseigene Betriebe wie die BVG oder die Berliner Wasserbetriebe verlagert werden, die dafür Kredite aufnehmen. Etwa ein Drittel der Kürzungen wird auf diese Weise finanziert, die restlichen zwei Milliarden Euro sind laut rbb24 tatsächliche Einsparungen.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) versicherte laut rbb24, dass die Bezirkshaushalte nicht von den Kürzungen betroffen seien. Es werde keine Stellenstreichungen in den Verwaltungen geben. SPD-Chef Hikel unterstrich die Bedeutung der Bezirke für das Funktionieren der Stadt und die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Trotz der Einsparungen seien weiterhin wichtige Investitionen möglich. Evers kündigte laut rbb24 an, dass auch im nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 weitere Einsparungen erforderlich seien.
Quellen:
rbb24: Berliner Koalition präsentiert Einigkeit nach Beschluss von Einsparungen
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