Der Berliner Haushalt 2025 erfordert drastische Einsparungen von drei Milliarden Euro, eine große Herausforderung für die schwarz-rote Regierungskoalition. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die im Abgeordnetenhaus vorgestellten Maßnahmen als „schmerzhafte, aber notwendige Einschnitte“ zur Sicherung der finanziellen Stabilität Berlins. Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach von einer notwendigen „Kraftanstrengung“ (Berliner Morgenpost, 19.11.2024).
Trotz der angespannten Haushaltslage sollen prioritäre Bereiche wie Sicherheit, sozialer Zusammenhalt und Bildung, vor allem die frühkindliche Bildung, geschützt werden. Dennoch bleiben keine Senatsressorts von den Sparmaßnahmen verschont, ausgenommen der Bezirkshaushalt. Besonders betroffen sind die Bereiche Verkehr und Umwelt mit Kürzungen von über 18 Prozent. Auch der Kulturbereich muss Einbußen hinnehmen, was angesichts seiner Bedeutung für Berlin besonders gravierend ist. Wegner will im Dialog mit den Kultureinrichtungen nach Einsparmöglichkeiten suchen. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sollen sich stärker fokussieren und den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern (Berliner Morgenpost, 19.11.2024).
Um die Auswirkungen der Sparmaßnahmen zu mildern, plant der Senat „alternative Finanzierungsformen“. Wertvolle Investitionen, wie die Beschaffung von E-Bussen durch die BVG, sollen über Kredite finanziert werden. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte ein Kreditvolumen von mehreren hundert Millionen Euro. Auch das Herzzentrum der Charité und Vivantes sollen auf diese Weise unterstützt werden (Berliner Morgenpost, 19.11.2024).
Das Aus für das 29-Euro-Ticket sorgt für Kontroversen. Franziska Giffey, Befürworterin des Angebots, sprach von einer schwierigen Abwägung. Die Koalition priorisiere Familien und Kinder, was die Weiterführung des Sozialtickets, wenn auch teurer für 19 Euro, zeige. Bereits bestehende Jahresabos des 29-Euro-Tickets behalten ihre Gültigkeit. Giffey betonte den Vertrauenscharakter und den geltenden Vertrauensschutz dieser Verträge (Berliner Morgenpost, 19.11.2024).
Die Opposition kritisiert die Haushaltsbeschlüsse scharf. Die Linke befürchtet, die geplanten Kürzungen im Kultur- und Wissenschaftsbereich gefährdeten deren Leistungsfähigkeit. Auch Proteste aus der Kulturszene, wie die Demonstration am Brandenburger Tor mit Katharina Thalbach, Lars Eidinger und Alexander Scheer, zeigen die Besorgnis über die Sparfolgen. Die Clubcommission befürchtet ein massives Clubsterben aufgrund sinkender Besucherzahlen und steigender Kosten (rbb24, 13.11.2024).
Die angespannte Haushaltslage betrifft auch die Bezirke. Drohende Kürzungen bei sozialen Angeboten und Personal könnten die Funktionalität der Stadt gefährden, warnen die Bezirksbürgermeister:innen und fordern finanzielle Zusagen. Auch Sozialverbände kritisieren die Sparpläne und warnen vor deren Konsequenzen (taz, 29.06.2023). Der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Berliner Wasserbetriebe, Christoph Donner, während der Haushaltsverhandlungen, wirft Fragen zur zukünftigen Finanzplanung auf (rbb24, 18.11.2024).
Quellen:
- Berliner Morgenpost (19.11.2024): Haushalt Berlin 2025: Das sagen Wegner & Giffey zu drastischen Sparmaßnahmen
- Berliner Morgenpost (19.11.2024): Berlins Sparmaßnahmen im Überblick: „Schmerzhafte Einschnitte“
- rbb24 (13.11.2024): Mit Thalbach und Eidinger: Tausende protestieren gegen Einsparungen bei Berliner Kultur
- rbb24 (18.11.2024): Vorstandschef der Berliner Wasserbetriebe Donner hört vorzeitig auf
- taz (29.06.2023): Berlins Finanzplanung für 2024 und 2025: Quietschendes Sparen
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