Berliner SPD-Abgeordnete äußern Bedenken zur Bundeswehrfinanzierung

Pläne zur Finanzierung der Bundeswehr durch ein Sondervermögen stoßen bei Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten auf Widerstand. Wie die Morgenpost berichtet, sehen Ruppert Stüwe und Annika Klose die Pläne der wahrscheinlichen Koalition aus Union und SPD kritisch. Das Sondervermögen, das im Zuge der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt wurde, soll 100 Milliarden Euro umfassen. Wie die Tagesschau berichtet, wurde dieses Sondervermögen im Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, um die Bundeswehr zu modernisieren und bestehende Fähigkeitslücken zu schließen.

Die Kritik der Berliner SPD-Abgeordneten konzentriert sich, laut Morgenpost, auf die Art der Finanzierung. Die Tagesschau und die Süddeutsche Zeitung berichten, dass das Sondervermögen im Wesentlichen eine Kreditaufnahme darstellt, also neue Schulden bedeutet. Die Süddeutsche Zeitung führt weiter aus, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz bereits eine Debatte über die Finanzierung der Bundeswehr nach dem Aufbrauchen des Sondervermögens angestoßen haben, einschließlich einer möglichen Anpassung der Schuldenbremse. Auch die Frage nach der Verwendung der Mittel wird kritisch betrachtet. Während die Bundesregierung das Geld für die Beschaffung neuer Waffensysteme vorsieht, fordern einige SPD-Politiker, wie Saskia Esken, zuerst das Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums zu reformieren, um eine effizientere Nutzung der Mittel zu gewährleisten, so die Tagesschau.

Der Reservistenverband berichtet über die Positionen verschiedener Bundestagsfraktionen zur Finanzierung der Bundeswehr. Während SPD, FDP und CDU/CSU die Mittel des Sondervermögens primär für die Rüstung verwenden wollen, betonen die Grünen die Bedeutung eines weiten Sicherheitsbegriffs, der auch Bereiche wie Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe umfasst. Die Linke lehnt ein Sondervermögen für die Bundeswehr grundsätzlich ab.

Wie die Tagesschau weiterhin berichtet, ist bisher nur ein Bruchteil des Sondervermögens tatsächlich ausgegeben worden. Dies liegt laut Verteidigungsministerium an den Regularien, die eine Auszahlung erst nach Lieferung der bestellten Geräte erlauben. Kritiker, darunter CDU-Politiker, bemängeln jedoch die schleppende Umsetzung und fordern mehr Tempo bei der Beschaffung.

Quellen:

• https://www.morgenpost.de/berlin/article408474027/berliner-spd-bundestagsabgeordnete-gegen-sondervermoegen.html
• https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zeitenwende-sondervermoegen-bundeswehr-101.html
• https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/mehr-geld-fuer-ruestung-die-positionen-der-bundestagsfraktionen/
• https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-114.html
• https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-sondervermoegen-was-dann-1.6376046