Berliner SPD setzt sich für Miet- und Wohnungspolitik ein

Die sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Berlin hat sich vehement für eine Reform der Miet- und Wohnungspolitik ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat in jüngsten Äußerungen betont, dass dringender Handlungsbedarf besteht. „Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution“, so Saleh in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Er äußerte sich besorgt über die steigenden Lebenshaltungskosten in Berlin, die viele Einwohner zunehmend belasten.

Saleh forderte den Senat auf, das Vergesellschaftungsrahmengesetz voranzutreiben. Dieses Gesetz könnte die Mietentwicklung bremsen und den sozialen Wohnungsbau fördern. „Sollte der Senat nicht zügig handeln, wird die SPD-Fraktion eigene Vorschläge einbringen“, erklärte Saleh.

Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist die Problematik des möblierten Wohnens. Saleh kritisierte die aktuelle Praxis, bei der Vermieter Möbel bereitstellen, um sich nicht an den Mietspiegel zu halten. „Das ist unanständig und muss gestoppt werden“, sagte Saleh. Er kündigte an, dass die SPD derzeit prüfe, ob eine Gesetzesänderung auf landespolitischer Ebene möglich ist, um solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.

Bekämpfung von Bodenspekulation und Steuerumgehung

Ein zentrales Thema in der Wohnungspolitik ist auch die Bekämpfung von Bodenspekulationen. Saleh betonte, dass Spekulanten, die Grundstücke erwerben und diese über Jahre ungenutzt lassen, zur Verantwortung gezogen werden müssen. „Wer ein bebaubares Grundstück kauft, sollte es auch bebauen müssen, andernfalls müssen wir Sanktionen einführen“, führte er aus.

Darüber hinaus thematisierte Saleh die Problematik von Sharedeals, wie sie bei großen Immobilienunternehmen wie Vonovia praktiziert werden. Diese Deals ermöglichen es, Steuern zu umgehen, was die SPD-Fraktion als ungerecht empfindet. „Wir werden mit unserem Koalitionspartner darüber sprechen und eine Bundesratsinitiative anstreben, um diese Gesetzeslücken zu schließen“, kündigte Saleh an.

SPD plant umfassende Gesetzesinitiative

Die SPD-Fraktion plant außerdem, eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung einzuführen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass landeseigene Immobilien nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament verkauft werden dürfen. „Wir wollen verhindern, dass in Zeiten der Not das öffentliche Eigentum der Berlinerinnen und Berliner verscherbelt wird“, erklärte Saleh.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Einführung einer Öffnungsklausel auf Bundesebene für den Mietendeckel. „Leider wurde uns der Mietendeckel in Berlin nicht genehmigt. Wir hoffen, dass es auf Bundesebene eine Lösung gibt, die es den Ländern erlaubt, mietpreisdämpfend einzugreifen“, sagte Saleh. Sollte es diese Regelung geben, könnte der Mietendeckel eine entscheidende Bedingung für Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl 2026 werden.

Forderungen zur Mietpreisregulierung

Die SPD hebt zudem die Bedeutung einer effektiven Mietpreisbremse hervor. Die Fraktion plant, die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern und fordert darüber hinaus, dass Länder und Kommunen die Möglichkeit erhalten sollen, in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp von mindestens fünf Jahren einzuführen. Die SPD möchte auch, dass die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in diesen Märkten von 15 auf maximal 11 Prozent gesenkt wird.

Ein weiteres Ziel der SPD ist die Reform der Eigenbedarfskündigung. Diese soll künftig nur noch von Eigentümern und deren Angehörigen ersten Grades ausgesprochen werden dürfen. Zudem sollen Mieter bei missbräuchlichen Kündigungen Schadensersatzansprüche geltend machen können.

Weitere Schritte zur Sicherung von Wohnraum

Ein Vorschlag der SPD ist auch die Einführung eines Gewerbemietspiegels, um die Mietpreise für gewerbliche Mieter in angespannten Märkten zu regulieren. Zudem fordert die Fraktion, dass alle Mieten in die Berechnung des Mietspiegels einbezogen werden, nicht nur die preisgebundenen.

Die SPD plant ebenfalls eine Informationskampagne, um die Bevölkerung über Mietwucher aufzuklären und die bestehenden Mietrechte zu stärken. Diese Initiative soll vor allem umziehende Bürger ansprechen und auf die bestehenden Unterstützungsangebote aufmerksam machen.

Schlussfolgerung

Die SPD-Fraktion in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, eine umfassende Reform der Miet- und Wohnungspolitik einzuleiten, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt gerecht zu werden. Mit einer Reihe von Vorschlägen und Initiativen möchte die Partei die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner steigern und für mehr Gerechtigkeit im Wohnungssektor sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Akteure auf die Forderungen der SPD reagieren und welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa.