Berliner Verwaltungsreform: Das Ende des Behörden-Ping-Pongs?

Die Berliner Verwaltung steht seit langem in der Kritik. Lange Wartezeiten, unklare Zuständigkeiten und ein ineffizienter Ablauf von Prozessen – das sogenannte „Behörden-Ping-Pong“ – prägen das Bild. Wie die Morgenpost berichtet, will der Berliner Senat diesem Zustand nun mit einer umfassenden Verwaltungsreform ein Ende setzen. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betont die Notwendigkeit einer effizienteren und bürgerfreundlicheren Verwaltung, wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet.

Ein Kernpunkt der Reform ist die Klärung der Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und dem Land Berlin. Wie die Morgenpost schreibt, sollen die oftmals unklaren Verantwortlichkeiten neu geordnet werden. Der Senat strebt eine stärkere gesamtstädtische Steuerung an, während den Bezirken gleichzeitig mehr Möglichkeiten zur Eigeninitiative eingeräumt werden sollen. Der Behörden Spiegel zitiert die Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, die einen "vollständigen und einheitlichen Zuständigkeitskatalog" als Ziel nennt. Dieser Katalog soll alle Aufgaben und Akteure der Berliner Verwaltung umfassen. Wie die Zeit meldet, soll ein entsprechender Gesetzentwurf, das Landesorganisationsgesetz, noch in diesem Jahr vom Senat verabschiedet werden.

Die FDP Berlin kritisiert jedoch das Vorgehen des Senats, wie auf ihrer Webseite zu lesen ist. Sie spricht von einem "Verschleppen" der Reform und fordert eine schnellere Umsetzung. Die FDP sieht in der Modernisierung der Verwaltung eine dringende Aufgabe und fordert die Überführung der Bezirksämter in die Zuständigkeit des Landes sowie eine Stärkung der Bürgerämter.

Neben der Klärung der Zuständigkeiten spielt die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, will Wegner die Digitalisierung der Behördendienstleistungen vorantreiben. Das "digitale Bürgeramt" sei ein zentrales Ziel. Auch die Morgenpost erwähnt die Bedeutung der Digitalisierung für eine effizientere Verwaltung.

Die Verwaltungsreform soll langfristig wirken und über Generationen tragen, so Wegner laut Morgenpost. Um dies zu gewährleisten, strebt er auch eine Verfassungsänderung an. Wie die Zeit berichtet, erfordert eine solche Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die CDU und SPD alleine nicht erreichen können. Daher ist die Zusammenarbeit mit der Opposition unerlässlich.

Quellen:

• https://www.morgenpost.de/berlin/article408436609/meilenstein-auf-dem-weg-zu-funktionierender-verwaltung.html
• https://www.morgenpost.de/berlin/article408415480/poker-um-berlins-verwaltungsreform-biegt-auf-zielgerade-ein.html
• https://www.zeit.de/news/2024-09/24/verwaltungsreform-kommt-einen-schritt-weiter
• https://www.mz.de/panorama/wegner-will-mit-behorden-ping-pong-schluss-machen-3617012
• https://www.behoerden-spiegel.de/2024/07/31/keine-zeit-mehr-verlieren/
• https://www.fdp-berlin.de/cdu-und-spd-verschleppen-verwaltungsreform/