Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich auf eine Regelung für die Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Laut Tagesspiegel haben sich Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf eine monatliche Bargeldgrenze von 50 Euro geeinigt. Diese Regelung ist zunächst auf sechs Monate befristet. Zuvor gab es, wie verschiedene Medien berichteten, Meinungsverschiedenheiten zwischen Wegner und Kiziltepe bezüglich der Höhe des abhebbaren Bargeldbetrags. Die Sozialsenatorin hatte sich anfänglich gegen eine Beschränkung ausgesprochen. Die Bezahlkarte selbst funktioniert wie eine übliche Debitkarte und erlaubt bargeldloses Zahlen. Die 50-Euro-Grenze betrifft ausschließlich Bargeldabhebungen.
„Der Regierende Bürgermeister und ich haben uns geeinigt“, wird Kiziltepe vom Tagesspiegel zitiert. Damit ist der Koalitionsstreit in dieser Angelegenheit beigelegt. Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen basiert auf einem Beschluss des Bundestages vom April 2024. Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung und die Bild Zeitung berichteten, stimmte die Mehrheit des Parlaments für die Einführung der Karte. Das Gesetz ermächtigt die lokalen Behörden, die Höhe der Bargeldabhebung selbst zu bestimmen.
Märkisch-Oderland ist laut rbb24 der erste brandenburgische Landkreis, der die Bezahlkarten an Geflüchtete ausgibt. Etwa 1.000 Menschen sollen die Karte erhalten, mit der sie alltägliche Waren und Dienstleistungen bezahlen und bis zu 50 Euro monatlich in bar abheben können. Der Landkreis orientiert sich dabei an Pilotprojekten aus Bayern. Sozialdezernent Friedemann Hanke begründete dieses Vorgehen gegenüber dem rbb mit der Zuständigkeit des Landkreises und sah keinen Mehrwert in einer bundesweiten Ausschreibung.
Die Einführung der Bezahlkarte ist Bestandteil einer bundesweiten Strategie. Wie unter anderem die Stuttgarter Zeitung und der Schwarzwälder Bote im März 2024 berichteten, soll die Karte unter anderem verhindern, dass Gelder an Schleuserbanden oder ins Ausland fließen. Die konkrete Umsetzung der Regelung liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. In Brandenburg gab es laut rbb24 Konflikte innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition über die Höhe des Taschengelds beziehungsweise des maximal abhebbaren Bargeldbetrags.
Quellen:
- Tagesspiegel
- rbb24
- Süddeutsche Zeitung
- Bild Zeitung
- Stuttgarter Zeitung
- Schwarzwälder Bote
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