Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg zwischen SPD und BSW stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Übereinstimmenden Medienberichten (dpa, Bild, B.Z.) zufolge haben sich die Parteien in den zentralen Streitpunkten geeinigt. Kompromisse wurden unter anderem beim Umgang mit den Russland-Sanktionen und beim Verfassungstreue-Check für Beamte erzielt.
Brandenburg wird, wie der rbb meldet, nicht versuchen, die Sanktionen gegen Russland in Bezug auf Öl und Gas aufzuheben. Die Folgen der Sanktionen sollen jedoch abgemildert werden. SPD und BSW erkennen die hohen Energiepreise als Folge der Sanktionen an und wollen betroffene Unternehmen unterstützen. Genannt werden hier insbesondere die PCK-Raffinerie in Schwedt sowie Stahl- und Zementwerke. Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Brandenburg, zum Beispiel am Standort Holzdorf, wird nicht länger blockiert, eine frühere Forderung des BSW. Der geplante Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Holzdorf bleibt unverändert.
Der seit September geltende Verfassungstreue-Check für Beamte bleibt laut übereinstimmenden Medienberichten bestehen. SPD und BSW haben sich jedoch darauf geeinigt, diesen zeitnah zu überprüfen. Das BSW hatte ursprünglich die Abschaffung, die SPD den Erhalt des Checks gefordert.
Zu den weiteren Einigungspunkten gehören die Unterstützung von Unternehmen, die unter den gestiegenen Energiekosten leiden, sowie die angestrebte Steuerbefreiung von Renten unter 2000 Euro auf Bundesebene. Darüber hinaus will sich die Koalition für die kostenfreie Meister-Fortbildung einsetzen. Im Bereich Migration streben SPD und BSW laut Frankfurter Allgemeine Zeitung die „Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration“ an. Dazu gehören Grenzkontrollen, beschleunigte Asylverfahren und die strikte Anwendung des Dublin-III-Abkommens.
Die Forderung des BSW nach kostenlosem Schulessen für alle Kinder konnte aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden.
Die Verteilung der Ministerposten soll laut F.A.Z. am Montag entschieden werden. Das BSW beansprucht drei Ministerien, darunter das Innen- oder das Finanzministerium. Die SPD wird voraussichtlich das Bildungsministerium an das BSW abgeben. Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag den Landtagsfraktionen vorgestellt und wenige Tage später der Öffentlichkeit präsentiert werden. Anfang Dezember sollen die Parteitage von SPD und BSW das Regierungsprogramm beschließen. Die Wiederwahl von Dietmar Woidke (SPD) zum Ministerpräsidenten ist für den 11. Dezember geplant.
Quellen:
- dpa
- rbb
- Bild
- B.Z.
- Frankfurter Allgemeine Zeitung
- stern.de
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