Nach den Silvesterkrawallen hat die Diskussion um ein deutschlandweites Verbot von Feuerwerkskörpern an Intensität gewonnen. Bis Freitagvormittag haben über 270.000 Menschen eine entsprechende Petition unterschrieben, wie rbb24 berichtet. Die Berliner Morgenpost konkretisiert die Zahl auf etwa 270.000 Unterstützer. Sowohl rbb24 als auch die Berliner Morgenpost geben an, dass die Petition bereits vor zwei Jahren von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin initiiert wurde.
Anlass für die Petition waren die damaligen Ausschreitungen im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern. Die Petition richtet sich laut Berliner Morgenpost an die Berliner Innensenatorin und die Bundesinnenministerin. Wie rbb24 meldet, hatte die GdP bis zum 30. Dezember 2024 rund 90.000 Unterschriften gesammelt. Über den Jahreswechsel stieg diese Zahl dann sprunghaft an.
Die GdP sieht laut rbb24 keinen anderen Ausweg mehr als ein bundesweites Böllerverbot. Der Gewalt gegen Einsatzkräfte und dem Missbrauch von Feuerwerkskörpern als Waffen müsse ein Ende gesetzt werden. Die Gewerkschaft fordert daher ein vollständiges Verbot für Privatpersonen, einschließlich eines Verkaufsverbots, berichten rbb24 und die Berliner Morgenpost. Anstelle des chaotischen privaten Feuerwerks sollten organisierte Veranstaltungen treten, so die Berliner Morgenpost.
Auch die Deutsche Umwelthilfe befürwortet dieses Anliegen, berichtet rbb24. Laut GdP plant das Bündnis zusammen mit anderen Organisationen, die Unterschriften am kommenden Montag dem Bundesinnenministerium zu übergeben. Bis dahin sollen 600.000 Unterschriften zusammenkommen, so rbb24.
Die GdP appelliert laut rbb24 und der Berliner Morgenpost an den Berliner Senat, alle Möglichkeiten für ein Böllerverbot auf Landesebene auszuschöpfen und sich nicht nur auf den Bund zu verlassen. GdP-Sprecher Benjamin Jendro erklärte gegenüber der dpa, es gebe keine gesetzlichen Hindernisse für ein solches Verbot. Änderungen auf Bundesebene seien zwar die optimale Lösung, Berlin könne aber auch eigenständig handeln, so Jendro laut rbb24. Als Beispiel nannte er die bestehenden Verbotszonen für Feuerwerkskörper, die auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden könnten. Auch die Regulierung, welche Geschäfte Pyrotechnik verkaufen dürfen, liege in der Hand des Landes, so Jendro gegenüber der dpa.
Wie die B.Z. berichtet, unterstützt auch Berlins Innensenatorin ein generelles Böllerverbot. Bundeskanzler Olaf Scholz steht dem Ganzen jedoch skeptisch gegenüber und findet ein Böllerverbot „irgendwie komisch“, so die B.Z..
Quellen:
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- rbb24
- Berliner Morgenpost
- B.Z.
- dpa