Brandenburg: SPD und BSW auf dem Weg zur Koalition

In Brandenburg kristallisieren sich die zentralen Punkte einer möglichen Koalition zwischen SPD und BSW heraus. Bürokratieabbau und Digitalisierung stehen dabei im Vordergrund, wie die dpa berichtet. Nach Abschluss der Beratungen in den Arbeitsgruppen erklärten SPD und BSW, diese beiden Themen als prioritär für eine zukünftige Zusammenarbeit zu betrachten. „Die Verhandlungspartner sind sich einig, dass beide Themen Schwerpunkte einer künftigen Koalition sein müssen“, zitiert die dpa.

Darüber hinaus haben sich SPD und BSW bereits auf weitere Ziele verständigt. Wie der rbb meldet, besteht Einigkeit über den Erhalt aller Krankenhausstandorte. Die Entlastung von Familien mit geringeren Einkommen bei den Kita-Beiträgen soll fortgesetzt werden. Zudem wollen beide Parteien illegale Migration begrenzen und in den Grundschulen den Fokus verstärkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen legen. Auch in der Außenpolitik herrscht Übereinstimmung: Beide Seiten bekräftigen ihren Einsatz für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg, so der rbb.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach dauern seit einigen Wochen an. Beide Parteien streben einen Abschluss der Verhandlungen noch vor Weihnachten an. Laut rbb verlaufen die Gespräche nach Plan, wie SPD und BSW in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Im Falle einer Einigung könnte Woidke am 11. Dezember als Ministerpräsident im Landtag vereidigt werden.

Wie tagesschau.de berichtet, traten SPD und BSW im Brandenburger Landtagswahlkampf eher als Kontrahenten auf. Nach der Wahl am 22. September verfügen jedoch nur SPD und BSW über eine realistische Mehrheit im Landtag. Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus. Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte nicht genügend Stimmen für eine Mehrheit. Weder SPD noch CDU streben eine Minderheitsregierung an, und Neuwahlen werden von beiden Parteien kritisch bewertet.

Sollte es zu einer Koalition zwischen SPD und BSW kommen, wäre dies laut tagesschau.de der erste derartige Zusammenschluss in Deutschland. In Thüringen finden derzeit ebenfalls Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD statt. In Sachsen hingegen scheiterten die Sondierungsgespräche der drei Parteien, nachdem das BSW die Verhandlungen unter anderem aufgrund fehlender Einigung in der Friedenspolitik, bei Migration und Finanzen abgebrochen hatte.

Das BSW strebt in Brandenburg drei Ministerposten an, darunter das Innen- oder Finanzministerium, wie der rbb berichtet. Aktuell gibt es neun Ministerien in Brandenburg, zusätzlich ist die Chefin der Staatskanzlei Ministerin im Kabinett Woidke. Über mögliche neue Strukturen oder Personalentscheidungen ist bisher nichts bekannt.

Neben den bereits erwähnten Punkten plant die potenzielle Koalition den Erhalt der Krankenhausstandorte und den Abbau von Bürokratie. Laut rbb gibt es in Brandenburg 54 Kliniken an 66 Standorten. Hintergrund des Vorhabens ist die vom Bund geplante Krankenhausreform, die auf eine Reduzierung der Kliniken bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität und Stärkung der Spezialisierung abzielt. Beide Parteien setzen sich dafür ein, dass die Krankenhäuser mehr finanzielle Mittel als im Vorjahr erhalten.

Des Weiteren soll eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen eingesetzt und über ein Corona-Amnestiegesetz beraten werden (rbb). Es gibt jedoch auch noch offene Punkte, beispielsweise beim Thema Verfassungsschutz. Das BSW fordert in seinem Wahlprogramm eine Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsschutzes und die Abschaffung des Verfassungstreue-Checks für Beamte. Die SPD hingegen unterstützt den Verfassungsschutz und hält am Treue-Check fest.

Quellen:

- dpa - rbb - tagesschau.de - Berliner Zeitung (BLZ)