Grüne setzen auf Maßnahmen gegen Mietpreisanstieg

Nach Berichten von dpa und der Berliner Zeitung vom 18.11.2024 berät die neue Führungsspitze der Grünen über Strategien gegen die steigenden Mieten. Unter anderem wird ein regional begrenzter Mietpreisstopp erwogen.

Im Anschluss an die erste Sitzung des neuen Parteivorstands in Wiesbaden unterstrich der neu gewählte Parteivorsitzende Felix Banaszak die Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum: „Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur in Großstädten die soziale Frage unserer Zeit.“ Die Grünen möchten gewährleisten, dass Wohnen für alle erschwinglich bleibt. Banaszak äußerte laut dpa: „Und das bedeutet, dass wir uns vorstellen können, in besonders angespannten Wohnlagen auch mit Mietenstopps vorzugehen.“

Neben einem möglichen Mietpreisstopp konzentrieren sich die Grünen auch auf eine Reform der aktuellen Mietpreisbremse. Wie dpa-AFX am 18.11.2024 meldete, sollen bestehende Lücken, zum Beispiel bei möblierten Wohnungen, geschlossen werden. Die Partei priorisiert die Beibehaltung und Verbesserung der Mietpreisbremse.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel 2021 aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes für ungültig erklärt. Dpa-AFX berichtet weiter, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor dem Ende der Ampel-Koalition mit dem damaligen Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 geeinigt hatte. Die von SPD und Grünen geforderten Verschärfungen wurden jedoch nicht umgesetzt. Buschmanns Entwurf sieht stattdessen eine Begründungspflicht für Länder vor, die die Mietpreisbremse anwenden möchten. Länder und Verbände können bis zum 6. Dezember Stellungnahmen zu dem Entwurf abgeben.

Die Debatte um Mietpreisbremse und einen möglichen Mietpreisstopp verdeutlicht, dass bezahlbares Wohnen weiterhin eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung und ein wichtiges Thema in der politischen Diskussion ist.

Quellen:

- dpa (18.11.2024): Meldung zur Diskussion der Grünen über einen Mietenstopp

- Berliner Zeitung (18.11.2024): Bericht über die Überlegungen der Grünen zur Mietpreisentwicklung

- dpa-AFX (18.11.2024): Meldung zur Verlängerung und Reform der Mietpreisbremse