Bundeswahlausschuss: Zahlreiche Beschwerden zu Landeslisten abgelehnt

Der Bundeswahlausschuss hat die Mehrheit der Beschwerden bezüglich der Landeslisten für die Bundestagswahl 2025 zurückgewiesen. Wie die Tagesschau berichtet, wurden von 37 Beschwerden 27 abgewiesen und neun als unzulässig erklärt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilte, wurde nur einer Beschwerde stattgegeben, die die Nichtzulassung der MLPD in Thüringen betraf (tagesschau.de, 31.01.2025). Die Bundeswahlleiterin veröffentlichte die Ergebnisse der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 30. Januar 2025, in der über die Beschwerden entschieden wurde (bundeswahlleiterin.de, 30.01.2025).

In Brandenburg hatten sowohl die Tierschutzpartei als auch die Basis Beschwerde eingelegt, da ihre Landeslisten nicht zur Wahl zugelassen worden waren. Beide Parteien wollten mit ihren Landeslisten in Brandenburg antreten, doch die Beschwerden wurden zurückgewiesen. Ähnlich erging es vier Parteien in Berlin: Die Basis, die Piratenpartei, die Partei der Humanisten (PdH) und die Volksstimmen-Partei-Deutschlands (VPD) legten ebenfalls erfolglos Beschwerde ein (tagesschau.de, 31.01.2025).

Ein Hauptgrund für die Beschwerden war die Anzahl der benötigten Unterstützerunterschriften. Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg waren 2.000 Unterschriften erforderlich. Die Tierschutzpartei argumentierte, dass die verzögerte Weiterleitung der Unterschriften durch die Meldeämter eine rechtzeitige Einreichung verhindert habe. Kleinere Parteien kritisierten allgemein die kurze Frist für das Sammeln der Unterschriften, die nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember 2024 effektiv nur 36 Tage betrug (tagesschau.de, 31.01.2025).

Die Landeswahlausschüsse hatten am 24. Januar über die Zulassung der Landeslisten entschieden. Gegen diese Entscheidungen konnten Beschwerden beim Bundeswahlausschuss eingereicht werden, der bis zum 30. Januar darüber zu befinden hatte (bundeswahlleiterin.de, 28.01.2025). Es gab Beschwerden sowohl gegen die Zulassung als auch gegen die Nichtzulassung von Listen und Kandidaturen. Die Wahlberechtigten konnten bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit ihrer Zweitstimme über die Landeslisten abstimmen. Insgesamt waren 41 Parteien zur Wahl zugelassen, von denen 29 mit Landeslisten antraten, zehn davon bundesweit (tagesschau.de, 31.01.2025).

Die Termine und Fristen für die vorgezogene Bundestagswahl sind gesetzlich festgelegt (wahlen.brandenburg.de, 23.02.2007). Der Bundeswahlausschuss spielt eine entscheidende Rolle bei der Feststellung der zur Wahl zugelassenen Parteien und der Bearbeitung von Beschwerden (bundeswahlleiterin.de, 28.01.2025).

Verwendete Quellen:

• https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-bundestagswahl-wahlausschuss-weist-beschwerden-aus-der-region-zu-landeslisten-zurueck-100.html
• https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/09_25_ergebnisse_2bwa.html
• https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/08_25_ankuendigung_2bwa.html
• https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/bundestagswahl/termine-und-fristen-der-neuwahl/