Streit um Sozialwohnungen in der Europacity: Senat klagt gegen Eigentümer

Der Berliner Senat hat Klage gegen den Eigentümer eines Neubaus in der Europacity eingereicht, da dieser sich weigert, die vertraglich vereinbarten 215 Sozialwohnungen zu bauen. Wie rbb24 aus Senatskreisen berichtet, reichte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) die Klage am Donnerstag beim Verwaltungsgericht ein. Der Streit dreht sich um einen städtebaulichen Vertrag aus dem Jahr 2016, in dem die Vermietung von Sozialwohnungen in dem Neubau an der Lisa-Fittko/Ecke Heidestraße festgeschrieben wurde. Wie MoabitOnline berichtet, waren bereits über 1000 Wohnungssuchende auf diese Wohnungen aufmerksam gemacht und online registriert worden.

Der aktuelle Eigentümer, die QH Development 2 GmbH & Co. KG, argumentiert, dass er nicht an den Vertrag gebunden sei, da die öffentliche Förderung nicht geleistet worden sei. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte gegenüber dem rbb, dass aufgrund dessen keine Verpflichtung zur Vermietung mietpreisgebundener Sozialwohnungen bestehe. Wie die Morgenpost berichtet, vertritt Montibus AM den aktuellen Projektentwickler und bietet die Wohnungen als Langzeit-Apartments unter dem Namen "Habyt" an – zu deutlich höheren Preisen. Der Berliner Mieterverein kritisiert diesen Vorgang scharf und spricht von einem „Betrugsfall im großen Stil“, wie die Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz dem MieterMagazin mitteilte. Auch die Opposition im Abgeordnetenhaus fordert stärkere Kontrollen.

Senator Gaebler sieht in dem Weiterverkauf des Grundstücks im Jahr 2021 ohne Zustimmung des Landes Berlin einen klaren Vertragsbruch. Er fordert vom Verwaltungsgericht, den Eigentümer zur Vermietung der 215 Sozialwohnungen gemäß den Wohnungsbauförderungsbestimmungen von 2015 zu verurteilen. Zusätzlich verlangt Gaebler eine Vertragsstrafe von derzeit 870.000 Euro, die sich bei weiteren Verstößen erhöhen soll. Wie rbb24 berichtet, bietet die QH Development 2 GmbH & Co. KG die Wohnungen derzeit als teure möblierte Apartments an.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/europacity-senat-klagt-keine-sozialwohnungen-heidestrasse.html
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article406823580/keine-sozialwohnungen-in-der-europacity-in-mitte-senat-will-klagen.html
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0924/keine-sozialwohnungen-der-europacity-im-grossen-stil-ueber-den-tisch-gezogen.htm
https://moabitonline.de/41203