CDU-Parteitag in Berlin von Protesten begleitet

Der CDU-Bundesparteitag in Berlin, auf dem die Partei ihr "Sofortprogramm" für die kommende Bundestagswahl verabschiedete, wurde von Protesten begleitet. Wie die Tagesschau berichtet, fand das Treffen der rund 1.000 Delegierten im CityCube statt, während sich draußen mehrere hundert Demonstranten versammelten. Wie der rbb24 berichtete, waren unter den Protestierenden Gruppen wie Greenpeace und Fridays for Future. Die Polizei war mit rund 700 Einsatzkräften vor Ort, um die Lage zu kontrollieren.

Zentraler Streitpunkt der Proteste war der von CDU-Chef Friedrich Merz vorgelegte Fünf-Punkte-Plan zur Migration, der unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Wie die Zeit in einer Meldung der DPA wiedergab, hatte dieser Plan bereits im Bundestag für Empörung bei SPD und Grünen sowie für Kritik aus Teilen der Kirchen und der eigenen Reihen gesorgt, da Merz für die Durchsetzung des Plans die Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte. Wie vom ZDF berichtet, bekräftigte Merz auf dem Parteitag erneut, dass es in einer von ihm geführten Regierung keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Das "Sofortprogramm" der CDU, das neben der Migrationspolitik auch Themen wie Wirtschaft und Sicherheit behandelt, wurde auf dem Parteitag einstimmig verabschiedet. Wie die Tagesschau berichtet, will die CDU unter anderem die Stromsteuer senken und die Gastronomie durch eine reduzierte Umsatzsteuer entlasten. Auch die Rücknahme von Gesetzen der Ampel-Koalition, wie dem Heizungsgesetz, ist Teil des Programms.

Die Proteste richteten sich nicht nur gegen die Migrationspolitik der CDU, sondern auch gegen andere Punkte des Programms. So demonstrierte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gegen die von der Union geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, gab es zudem Proteste gegen die CDU in Leipzig, wo Aktivisten den Eingang eines Parteibüros blockierten.

Die Demonstrationen verliefen laut Polizeiangaben weitgehend friedlich. Wie rbb24 meldete, gab es keine größeren Zwischenfälle. Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) hatte im Vorfeld vor Verkehrsbeeinträchtigungen rund um den CityCube gewarnt.

Quellen:

https://www.morgenpost.de/berlin/article408224232/.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/berlin-cdu-wahlparteitag-merz-proteste-migrationsplan-umgang-afd.html

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/cdu-parteitag-274.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-parteitag-berlin-sofortprogramm-100.html

https://www.fr.de/politik/cdu-parteitag-in-berlin-polizei-mit-grossaufgebot-gegen-proteste-zr-93550598.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-wahlparteitag-in-berlin-cdu-mit-sofortprogramm-trotz-protesten-ueber-abstimmung-mit-afd-100.html