„Das ist ein Riesenproblem“: CDU-Politiker Gräff will mehr soziale Staffelung bei Mieten in Berlin

Der Berliner CDU-Politiker Christian Gräff hat die dringende Notwendigkeit einer sozialen Staffelung der Mieten in der Hauptstadt angesprochen. In einem Statement gegenüber der Deutschen Presse-Agentur äußerte Gräff, dass die derzeitige Praxis der Mietberechnung in den kommunalen Wohnungsgesellschaften nicht den sozialen Gegebenheiten Rechnung trage. „Es kann nicht sein, dass jemand mit einem hohen Nettoeinkommen, nur weil er schon viele Jahre in einer Wohnung wohnt, das Gleiche zahlt wie jemand mit sehr wenig Nettoeinkommen“, erklärte er. Diese Ungerechtigkeit müsse behoben werden.

Gräff plädiert dafür, dass die Mieten stärker an das Einkommen der jeweiligen Bewohner gekoppelt werden. Seiner Meinung nach wäre dies nicht nur gerechter, sondern könnte auch die wirtschaftliche Situation der Wohnungsgesellschaften verbessern. Diese stehen vor der Herausforderung, ehrgeizige Wohnungsbauziele unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu erreichen. „Investitionen in den Bestand müssen oft abgebrochen werden, weil das Geld in den Neubau fließt und sie es nicht über Mieterhöhungen finanzieren dürfen“, so Gräff weiter.

Regulierungen für kommunale Wohnungsgesellschaften

Die kommunalen Wohnungsgesellschaften in Berlin unterliegen strengen Regulierungen hinsichtlich der Mietpreiserhöhungen. So dürfen die Mieten um bis zu elf Prozent innerhalb von drei Jahren angehoben werden, während die Gesamtsumme der Mieten für etwa 360.000 Wohnungen nicht um mehr als 2,9 Prozent pro Jahr steigen darf. Zudem darf die Nettokaltmiete nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens betragen.

Für geförderte Wohnungen werden derzeit Einstiegs-Kaltmieten zwischen 6,50 und 9,00 Euro pro Quadratmeter angeboten, jedoch ist hierfür ein Wohnberechtigungsschein (WBS) erforderlich. Bei Neubauten sind die landeseigenen Gesellschaften verpflichtet, die Hälfte der angebotenen Wohnungen für WBS-Inhaber zu reservieren. Dies führt dazu, dass die andere Hälfte der Wohnungen zur freien Vermietung oft Preise um die 20 Euro kalt erreicht.

Die Herausforderungen für die Berliner Mitte

Gräff sieht die gegenwärtige Situation als „Riesenproblem“ an. Er betont, dass die Investitionskosten letztendlich von jemandem getragen werden müssen. „Wenn es bei den öffentlichen Gesellschaften eine WBS-Quote von 50 Prozent gibt und diese Wohnungen subventioniert werden, müssen die anderen 50 Prozent das natürlich auch finanzieren“, erläuterte Gräff. Diese Problematik führt dazu, dass die Mittelschicht zunehmend Schwierigkeiten hat, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Nach Einschätzung Gräffs benötigt Berlin gegenwärtig mindestens 200.000 zusätzliche Wohnungen, um den Markt zu entspannen. Dabei sei der zu erwartende Zuzug in den kommenden Jahren noch nicht eingerechnet. Das von der vorherigen rot-grün-roten Regierung übernommene Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr sei daher eher als Minimum zu betrachten.

Zukunftsausblick: Bauprojekte und Bürokratieabbau

Gräff ist optimistisch, dass in den kommenden Jahren Fortschritte erzielt werden können. „Ich glaube, wir werden das in den kommenden Jahren, vielleicht nicht 2025, aber ab 2026 erreichen“, sagte er. Zu diesem Zeitpunkt könnten größere Bauvorhaben in neuen Entwicklungsgebieten abgeschlossen sein, was einen signifikanten Anstieg an neuen Wohnungen zur Folge hätte.

Er weist jedoch darauf hin, dass alle Beteiligten sich anstrengen müssen, um die Herausforderungen zu bewältigen. Hohe Baukosten und steigende Zinsen stellen weiterhin Hürden dar. Gräff betont, dass der Abbau der Bürokratie in Deutschland, insbesondere in Berlin, ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung sei. Er hofft auf das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz, das bis Ende des Jahres im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Zudem erwartet er eine massive Förderung des Neubaus durch den Bund.

Insgesamt zeigt die Diskussion um die Mietpreise in Berlin, dass die Stadt vor erheblichen Herausforderungen steht, sowohl in Bezug auf die soziale Gerechtigkeit als auch auf den Wohnungsbau. Die Vorschläge von Christian Gräff könnten, wenn sie umgesetzt werden, nicht nur dazu beitragen, die Mietpreise gerechter zu gestalten, sondern auch die Lebensqualität vieler Berliner zu verbessern.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa