El-Zein reist wohl freiwillig aus: Auf dieser Route kam der abgeschobene Clan-Straftäter zurück nach Berlin
Der Fall des mehrfach vorbestraften Khalil El-Zein, der trotz einer erlassenen Wiedereinreisesperre erneut nach Deutschland eingereist ist, hat in den letzten Wochen für erhebliches Aufsehen gesorgt. El-Zein, ein Mitglied eines bekannten arabischstämmigen Clans, war im März 2023 aus Deutschland in den Libanon abgeschoben worden, nachdem er wegen schwerer Straftaten verurteilt worden war. Am 21. Oktober 2024 tauchte er jedoch überraschend im Asyl-Ankunftszentrum in Berlin-Tegel auf und stellte einen Asylantrag, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde.
Wie El-Zein, der aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit in Deutschland polizeibekannt ist, nach Berlin zurückkehren konnte, ist bislang unklar. Berichten zufolge reiste er über Istanbul ein, wo er sich anscheinend freiwillig aufhielt, bevor er seine Rückkehr nach Berlin plante. Der Berliner Senat und das BAMF haben jedoch klargestellt, dass sie keine Hinweise darauf haben, dass Rückführungen in den Libanon aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage nicht möglich sind. Dies lässt darauf schließen, dass El-Zein möglicherweise bald erneut in den Libanon abgeschoben werden könnte.
Die Polizei zeigt sich über die Rückkehr des Clan-Kriminellen entsetzt. Beate Ostertag, eine Sprecherin der Berliner Polizei, äußerte, dass die aktuelle Rechtslage es ermögliche, dass Ausländer, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, sich trotz einer abgeschlossenen Abschiebung und einem bestehenden Einreiseverbot erneut im Land aufhalten können. Diese Situation wird von Experten als schwerwiegendes Problem angesehen, das vielschichtige Diskussionen über das europäische Asylsystem und dessen Lücken nach sich zieht.
El-Zein ist kein Einzelfall. Die Berliner Sicherheitsbehörden haben in der Vergangenheit immer wieder gegen Mitglieder von arabischstämmigen Clans ermittelt, die in die organisierte Kriminalität verwickelt sind. Berichten zufolge gehören zu diesen Clans zahlreiche Intensivtäter, die für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich sind, darunter Raub, Drogenhandel und Körperverletzung. Allein im Jahr 2022 zählte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen 231 Verdächtige aus dem Al-Zein-Clan.
Die erneute Rückkehr El-Zeins hat nicht nur die Polizei und die Staatsanwaltschaft alarmiert, sondern auch die Öffentlichkeit verunsichert. Kritiker des Asylsystems betonen, dass die bestehenden Regelungen reformiert werden müssen, um derartige Fälle in Zukunft zu verhindern. Inzwischen bleibt abzuwarten, ob El-Zein erneut abgeschoben wird und welche rechtlichen Schritte gegebenenfalls eingeleitet werden.
Zusätzlich zu den Diskussionen über die rechtlichen Rahmenbedingungen wird auch die Frage aufgeworfen, wie die Sicherheitsbehörden in der Lage sind, mit solchen Fällen umzugehen. Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits darauf hingewiesen, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen, um kriminelle Rückkehrer effektiv zu kontrollieren und die Öffentlichkeit zu schützen.
Der Fall El-Zein ist symptomatisch für die Herausforderungen, vor denen die deutschen Behörden im Umgang mit Clan-Kriminalität und dem Asylsystem stehen. Während der Senat in Berlin signalisiert hat, dass man entschlossen ist, gegen solche Straftäter vorzugehen, bleibt die Frage, wie die Gesetze angepasst werden können, um eine effektive Rückführung und Verhinderung weiterer illegaler Einreisen zu gewährleisten.
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob und wann Khalil El-Zein tatsächlich in den Libanon zurückgeführt wird, und welche weiteren rechtlichen Schritte er unternehmen könnte, um seinen Aufenthalt in Deutschland zu verlängern. Dies wird die Diskussion über die Reform des Asylsystems und die Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Deutschland weiter anheizen.
Quellen: Tagesspiegel, BILD, Junge Freiheit
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