Der Berliner Senat hat den Erwerb des ehemaligen City Hotel Berlin East in Lichtenberg zur Unterbringung von Geflüchteten verworfen. Wie der Berliner Kurier am 3. Dezember 2024 berichtete, begründete die Finanzverwaltung die Entscheidung mit den hohen Kosten und dem schlechten baulichen Zustand des Gebäudes, das aktuell etwa 1200 Geflüchtete beherbergt. Der geplante Kauf war in der Berliner Bevölkerung kontrovers diskutiert worden, und viele Bürgerinnen und Bürger hatten sich gegen die Nutzung des Standorts als Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen.
Die Absage an den Kauf stellt den Senat vor neue Herausforderungen bei der Bereitstellung von Unterkünften für Geflüchtete. Das ehemalige Hotel diente als kurzfristige Lösung, nun muss die Stadt alternative Unterbringungsmöglichkeiten finden. Die Kosten für die derzeitige Übergangslösung im City Hotel Berlin East sind erheblich und belasten den städtischen Haushalt. Die Finanzverwaltung prüft derzeit verschiedene Optionen, darunter die Anmietung anderer Immobilien und den Neubau von Unterkünften. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wird in den kommenden Wochen erwartet.
Die Berliner Situation spiegelt die bundesweiten Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten wider. Die Polizeigewerkschaft beklagte bereits 2018 "Staatsversagen" bei Abschiebungen und "Kontrollverlust" in der Zuwanderungsfrage (ET, 17:45 Uhr, 29.12.2018). Auch in anderen Städten, wie zum Beispiel Osnabrück, verfestigen sich provisorische Lösungen zu dauerhaften Einrichtungen, was zu Spannungen in der Bevölkerung führt. Wolfgang Beckermann, Vorstand für Soziales der Stadt Osnabrück, bestätigte eine abnehmende Akzeptanz für die Flüchtlingsunterbringung (Flüchtlingsunterkünfte in Osnabrück: Vom Provisorium zur Dauerlösung, Leserzuschrift, 13:45 Uhr, 29.12.2018).
Die Debatte über Werte und Integration wird ebenfalls deutschlandweit geführt. Der Philosoph Robert Spaemann warnte schon 2001 davor, den Staat als "Wertegemeinschaft" zu definieren, da dies zu einer "Diktatur der politischen Überzeugung" führen könne (nachgut.com, Gefährliche Liebschaften zwischen Macht und Moral). Auch die Rolle der Medien in der Flüchtlingskrise wird kritisch betrachtet. Eine Studie der Hamburg Media School kam zu dem Ergebnis, dass die Berichterstattung mehrheitlich positiv ausfiel und die Regierungspolitik selten kritisch hinterfragt wurde (nachgut.com, Gefährliche Liebschaften zwischen Macht und Moral).
Quellen:
- Berliner Kurier, 03.12.2024, 20:50 Uhr: Basta! Berlin sagt Nein zum Kauf des umstrittenen Flüchtlingshotels
- Flüchtlingsunterkünfte in Osnabrück: Vom Provisorium zur Dauerlösung (Leserzuschrift, 13:45 Uhr, 29.12.2018)
- ET: Polizeigewerkschaft: „Staatsversagen“ bei Abschiebungen, „Kontrollverlust“ in der Zuwanderungsfrage (17:45 Uhr, 29.12.2018)
- nachgut.com: Gefährliche Liebschaften zwischen Macht und Moral
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