Bildung unter Druck: GEW fordert besseren Gesundheitsschutz und kleinere Klassen

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Am 5. Dezember ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin zu einem ganztägigen Warnstreik an Berliner Schulen auf. Lehrkräfte, Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Erzieher an staatlichen Schulen sollen laut Morgenpost (26.11.2024) ihre Arbeit niederlegen, um den Druck auf den Senat zur Zustimmung zu einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz zu erhöhen.

Die GEW fordert kleinere Klassen und besseren Gesundheitsschutz für das Schulpersonal. Der Berliner GEW-Vorsitzende Gökhan Akgün kritisiert die Sparpolitik des Senats und hinterfragt, ob Bildung für die Koalition ein Zukunftsthema oder lediglich "ein beliebig zu melkendes Sparschwein" sei (Morgenpost, 26.11.2024). Die Gewerkschaft sieht in einer verlässlichen tariflichen Regelung den einzigen Weg gegen die Haushaltskürzungen. Der erneute Streikaufruf sei notwendig, da Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Verhandlungen weiterhin ablehne.

Der Senat argumentiert, dass Berlin als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht allein über Tarifverträge verhandeln könne. Die Entscheidungsgewalt liege bei der TdL. Wie dpa berichtet, fanden in der ersten Jahreshälfte bereits Warnstreiks in städtischen Kitas für bessere Arbeitsbedingungen statt. Ein unbefristeter Streik in kommunalen Kitas wurde im Oktober vom Landesarbeitsgericht untersagt.

Bereits am 20. Juni berichtete der rbb über einen ähnlichen Warnstreik der GEW für kleinere Klassen. Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW Berlin, betonte damals, der Streik solle dem Finanzsenator Zeit geben, sich für Verhandlungen einzusetzen. Auch News4teachers berichtete am 21. Mai über einen Warnstreik der GEW mit Demonstrationen am Neptunbrunnen und am S-Bahnhof Friedrichstraße. Die GEW fordert seit 2021 einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der Klassengrößen und personelle Unterstützung regelt, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Unterrichtsqualität zu erhöhen.

Weitere Informationen zu den Forderungen der GEW, unter anderem zu kleineren Klassen und der Überlastung der Lehrkräfte, finden sich auf der Webseite der GEW Berlin. Die GEW kritisiert die Haltung des Senats, der sich seit Juni 2021 weigert, Verhandlungen über einen TV Gesundheitsschutz aufzunehmen und auf die Zuständigkeit der TdL verweist.

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