Krise im Berliner Gesundheitswesen: Krankenhäuser warnen vor finanzieller Notlage

min Lesezeit

Die finanzielle Lage der Berliner Krankenhäuser ist angespannt. Laut Berichten der Berliner Morgenpost werden die Investitionsmittel für Kliniken um über 20 Millionen Euro gekürzt. Anstatt wie bisher als Zuschüsse vom Land bereitgestellt zu werden, sollen diese Mittel nun über Kredite finanziert werden. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) zeigt sich über diesen Beschluss der schwarz-roten Koalition sehr besorgt. Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der BKG, warnt vor einer übermäßigen Belastung der zukünftigen Klinikhaushalte durch die Kreditfinanzierung der Investitionen. Die Krankenhauskassen seien bereits jetzt leer. Gegenüber der Morgenpost betonte sie, dass die 15-prozentige Kürzung der Investitionsmittel das allgemeine Sparziel von zehn Prozent deutlich überschreite. BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner befürchtet sogar, dass der Senat durch die Kürzungen die Existenz einiger Krankenhäuser gefährdet, da die Träger die Finanzierungslücken aus eigenen Mitteln decken müssten.

Der rbb berichtete am 20. September 2023 über einen Protesttag der Berliner Krankenhäuser unter dem Motto "Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not". Vor dem Brandenburger Tor demonstrierten Krankenhausbeschäftigte und -manager für mehr finanzielle Unterstützung. Andrea Lemke, Pflegedirektorin des Evangelischen Waldkrankenhauses Spandau, beschrieb die Situation in den Notaufnahmen als dramatisch. Es fehle an Behandlungsräumen und Überwachungsplätzen, da die Notaufnahmen für die aktuelle Patientenzahl nicht ausgelegt seien. Andreas Mörsberger, Vorstandssprecher der Johannesstift Diakonie, beklagte einen Investitionsstau und forderte gleiche Finanzierungsbedingungen für alle Krankenhausträger in Berlin. Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, kritisierte die unzureichenden Investitionen des Landes in den vergangenen Jahren und bezifferte den jährlichen Investitionsbedarf der Berliner Krankenhäuser auf 500 Millionen Euro. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) hielt diese Summe für überhöht und verwies auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes.

Wie die Ärzte Zeitung am 26. November 2024 berichtete, fordert auch Baden-Württemberg erhebliche Nachbesserungen bei der Krankenhausreform und schließt eine Klage gegen die jüngste Entscheidung des Bundesrats nicht aus. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, Baden-Württemberg werde durch die Reform benachteiligt. Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) kritisierte unter anderem die konkrete Ausgestaltung der Vorhaltevergütung und die unzureichende Berücksichtigung der Planungshoheit der Länder.

Neben den Kürzungen bei den Investitionsmitteln streitet Berlin auch mit anderen Krankenhausbetreibern über Sonderzuschüsse für den landeseigenen Konzern Vivantes. Der rbb berichtete am 1. August 2023, dass rund 30 Berliner Krankenhausbetreiber dem Senat mit einer Klage drohen. Sie sehen die Sonderzuschüsse für Vivantes in Höhe von über 500 Millionen Euro zwischen 2019 und 2022 als wettbewerbsverzerrend an. Die Kläger argumentieren, dass die Sonderzuschüsse gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und möglicherweise auch mit EU-Recht nicht vereinbar seien.

Quellen: