Sparen mit Folgen: Berlins Haushalt 2025 und das Aus für das 29-Euro-Ticket

Berlin hat seinen Haushalt für 2025 beschlossen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich auf ein umfassendes Sparpaket verständigt, das in vielen Bereichen zu Einschnitten führt. Ein prominentes Opfer der Sparmaßnahmen ist das 29-Euro-Ticket. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde das Prestigeprojekt der SPD gestrichen. Für Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die sich laut Morgenpost bis zuletzt für den Erhalt des Tickets stark gemacht hatte, stellt dies eine politische Niederlage dar.

Dem rbb zufolge kam es nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss zu einer Einigung. Insgesamt sollen drei Milliarden Euro eingespart werden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach gegenüber der Berliner Morgenpost von „schmerzhaften Einschnitten“.

Besonders stark betroffen von den Kürzungen ist der Verkehrsbereich, wie der rbb bereits am 17. November berichtete. Zusätzlich zum Wegfall des 29-Euro-Tickets, der rund 100 Millionen Euro einsparen soll, wird unter anderem beim Bau von Straßen und Radwegen gespart. Auch die Planungen für zwei Tramlinien werden laut rbb gestoppt.

Auch der Kulturbereich muss deutliche Einbußen hinnehmen. Der rbb meldet geplante Kürzungen von etwa 130 Millionen Euro. Davon betroffen sind sowohl Opernhäuser und Theater als auch Museen und die Freie Szene.

Etwas glimpflicher kommen laut rbb die Innen- und die Sozialverwaltung davon. Beide Ressorts müssen jeweils rund vier Prozent ihres Budgets einsparen. Im Bildungsbereich sind Kürzungen von rund 370 Millionen Euro vorgesehen, was laut rbb etwa 6,5 Prozent des Etats entspricht. Gebührenfreie Kitas und kostenloses Schulessen bleiben dem rbb zufolge trotz der Sparmaßnahmen erhalten.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) betonte, dass es nicht ausschließlich um Einsparungen gehe, sondern auch um Einnahmeerhöhungen und alternative Finanzierungsmodelle, wie beispielsweise die Aufnahme von Schulden durch landeseigene Betriebe. Die City-Tax auf Hotelübernachtungen wird laut rbb erhöht.

Wie die Tagesschau berichtet, unterstrich Evers außerdem die Notwendigkeit, den Sparkurs fortzusetzen. Der Haushalt 2025 sei demnach nur der erste Schritt in einem längeren Konsolidierungsprozess.

Quellen:

- Berliner Morgenpost - rbb - Tagesschau