Berliner Sparpaket: Drei Milliarden Euro Löcher stopfen

Um das prognostizierte Haushaltsloch von drei Milliarden Euro im Jahr 2025 zu stopfen, hat der Berliner Koalitionsausschuss am Montagabend nach etwa dreistündigen Beratungen im Roten Rathaus ein umfangreiches Sparpaket verabschiedet. Dies meldet der rbb. Die Einigung wurde von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bestätigt. Auch SPD-Co-Parteichef Martin Hikel äußerte sich gegenüber dem rbb zufrieden mit dem Ergebnis.

Die Einzelheiten der beschlossenen Sparmaßnahmen werden am Dienstagmorgen in einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus präsentiert. Anwesend sein werden neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auch Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Wirtschaftssenatorin Giffey sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh. Dem rbb zufolge wurde die bereits existierende Liste der geplanten Kürzungen ohne Änderungen übernommen.

Das Sparpaket sieht Einsparungen in allen Ressorts vor, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Wie der rbb berichtet, trifft es das Verkehrsressort mit Kürzungen von gut 18 Prozent am härtesten. Neben dem Aus für das 29-Euro-Ticket sind auch Einsparungen beim Bau von Straßen und Radwegen sowie der Stopp der Planungen für zwei Tramlinien vorgesehen.

Auch der Kulturbereich muss deutliche Abstriche machen. Wie der rbb meldet, betragen die Kürzungen knapp zwölf Prozent des Etats. Intendanten wie Oliver Reese vom Berliner Ensemble haben bereits angekündigt, infolgedessen Produktionen einstellen zu müssen. Die Innen- und die Sozialverwaltung müssen jeweils etwa vier Prozent ihrer Etats kürzen, die Bildungsverwaltung 6,5 Prozent.

Entgegen einiger diskutierter Vorschläge bleiben die Gebührenfreiheit für Kitas und das kostenlose Schulessen bestehen. Auch die Gebühren für Anwohnerparkausweise werden nicht angehoben. Neben den Einsparungen sind auch Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen geplant. So soll laut rbb das 9-Euro-Sozialticket auf 18 Euro erhöht und die Übernachtungssteuer für Touristen angehoben werden.

Quellen:

- rbb24: invalid URL removed due to privacy

- rbb24 Inforadio