Der Brandenburger Landesrechnungshof drängt auf einen sparsameren Umgang mit öffentlichen Geldern. Präsident Harald Kümmel betonte im Landtag in Potsdam, die Haushaltskonsolidierung sei eine zentrale Aufgabe der neuen Legislaturperiode. Die Ausgaben des Landes übersteigen seit Jahren die Einnahmen, was zu immer weniger finanziellen Handlungsmöglichkeiten führt. Wie rbb24 berichtet, unterstrich Kümmel die Notwendigkeit, schnell zu handeln. (rbb24, 04.12.2024)
Zur Untermauerung seiner Forderung präsentierte Kümmel Prüfberichte, die Beispiele für Steuergeldverschwendung aufzeigen. So erhielt ein Verein 600.000 Euro Corona-Soforthilfe, obwohl das Bildungsministerium die finanzielle Lage des Vereins nicht ausreichend geprüft hatte. (rbb24, 04.12.2024) Auch bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sieht der Landesrechnungshof Probleme. Das Verbraucherschutzministerium habe den Kommunen zu viel Geld für die Maßnahmen ausgezahlt. (rbb24, 04.12.2024)
Kümmel verwies auf den starken Anstieg des Haushaltsvolumens in den Jahren 2022 und 2023. Die Notlagen während und nach der Pandemie hätten zu höheren Schulden und steigenden Zinszahlungen für die aufgenommenen Kredite geführt. Die finanziellen Reserven für unerwartete Ereignisse seien deutlich geschrumpft, auch wegen sinkender Rücklagen. (dpa, 04.12.2024) Angesichts der globalen Krisen müssten sich Regierung und Parlament einer kritischen Auseinandersetzung mit den Ausgaben stellen, so Kümmel. Die Einnahmen seien nicht mehr so hoch wie früher, daher müsse die Politik rechtzeitig gegensteuern. (dpa, 04.12.2024)
Ähnliche Probleme gibt es auch in Berlin. Der Berliner Landesrechnungshof kritisierte in seinem Jahresbericht unter anderem die mangelnde Kontrolle der Zweckentfremdung von Wohnraum, der illegal für Ferienwohnungen genutzt wird. (rbb24, 04.12.2024) Außerdem seien die Gehälter der Vorstände von Landesunternehmen im Vergleich zu Senatsmitgliedern und untereinander nicht nachvollziehbar. Hinzu kommen Bearbeitungsfehler der Finanzämter bei der Berechnung der neuen Grundsteuerwerte, die insgesamt rund 30 Millionen Euro zu niedrig angesetzt seien. Wie rbb24 berichtet, gebe auch Berlin seit Jahren mehr Geld aus als es einnimmt. (rbb24, 04.12.2024) Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen forderte eine konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Der Senat habe "sehr spät reagiert", so Klingen gegenüber rbb24. (rbb24, 04.12.2024)
Auch der rbb wurde vom Berliner Landesrechnungshof kritisiert. Die Prüfer werfen den damals Verantwortlichen vor, bei der Planung des mittlerweile gestoppten Digitalen Medienhauses gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie gegen interne Vorschriften verstoßen zu haben. (rbb24, 04.12.2024)
Quellen:
rbb24, 04.12.2024
dpa, 04.12.2024
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