Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat ab sofort eine Haushaltssperre verhängt. Laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch ist dieser Schritt unumgänglich, um ein drohendes Jahresdefizit von etwa 8,5 Millionen Euro abzuwenden. Als Gründe nennt der Bezirk steigende Kosten, vor allem für die Bewirtschaftung, wie beispielsweise Reinigungsdienste an Schulen und Energiekosten. Zusätzlich belasten höhere Transferleistungen, unter anderem für die Eingliederungshilfe im Jugend- und Sozialamt, den Haushalt. Wie rbb24 Inforadio meldet, liegen die Ausgaben des Bezirks deutlich über den vom Land bereitgestellten Mitteln.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sieht in der Haushaltssperre einen weiteren Beleg für die strukturelle Unterfinanzierung des Bezirks. rbb24 Inforadio zitiert Herrmann mit den Worten: "Die Handlungsfähigkeit der Bezirke steht auf dem Spiel", sollte die Finanzierung nicht an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Bereits im Vorjahr musste der Bezirk eine Haushaltssperre verhängen, um ein Defizit zu verhindern. Auch andere Berliner Bezirke, darunter Neukölln und Pankow, sahen sich in diesem Jahr bereits zu vergleichbaren Maßnahmen gezwungen. Für Neukölln ist es laut B.Z. sogar schon die dritte Haushaltssperre innerhalb eines Jahres.
Die gestiegenen Ausgaben für die Bewirtschaftung, zum Beispiel für Reinigungskräfte an Schulen und Energie, belasten den Bezirk erheblich. Hinzu kommen höhere Transferausgaben, etwa für Eingliederungshilfe im Jugend- und Sozialamt sowie Hilfen zur Erziehung. Die vom Land Berlin zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht aus, um diese Kosten zu decken. Mit der Haushaltssperre sollen die Ausgaben kontrolliert und ein ausgeglichener Haushalt sichergestellt werden. Bezirksbürgermeisterin Herrmann fordert eine ausreichende Finanzausstattung für die Bezirke, um deren Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Quellen:
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- rbb24 Inforadio (20.11.2024, 16:00 Uhr)
- B.Z. (20.11.2024, 13:25 Uhr)
- rbb24
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