In Berlin entbrennt ein heftiger Streit um den Verkehrsetat. Geplante Einsparungen von 660 Millionen Euro führen zu Konflikten zwischen Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) und der Opposition. Laut rbb verweigerte Bonde im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses jegliche Äußerung zu den geplanten Kürzungen.
Grüne, Linke und AfD forderten im Verkehrsausschuss gemeinsam eine sofortige Debatte über die drastischen Einsparungen. Ihr Antrag auf einen entsprechenden Tagesordnungspunkt wurde jedoch von den Regierungsfraktionen CDU und SPD abgelehnt. Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begründete die Ablehnung mit dem fehlenden Senatsbeschluss und unzureichender Informationslage für eine fundierte Diskussion. Diese Argumentation stieß bei der Opposition auf Unverständnis. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener kritisierte Krafts Darstellung, die Sparliste sei „irgendein informelles Dokument“, und verwies darauf, dass die Kürzungen bereits offiziell vom Regierenden Bürgermeister und den Koalitionsspitzen präsentiert worden seien. Auch AfD-Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt betonte die bereits vorhandene detaillierte Datengrundlage. Laut rbb hatte die Koalition den Fraktionen ein 17-seitiges Dokument mit detaillierten Angaben zu den geplanten Einsparungen übermittelt.
Verkehrssenatorin Bonde nahm zunächst als Gast an der Sitzung teil. Obwohl der Tagesordnungspunkt "Bericht aus der Senatsverwaltung" ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Kürzungen geboten hätte, beschränkte sie sich auf eine kurze Bemerkung zur "Sondernutzungsgebührenverordnung". Die Kritik der Opposition beantwortete Bonde stoisch mit dem Hinweis, es gebe keinen Senatsbeschluss. Sie werde sich nicht zu „Listen, die jetzt in der Öffentlichkeit kursieren“ äußern. Erst nach eingehender Prüfung der Listen werde das Thema im Ausschuss behandelt. Auf Nachfrage räumte Bonde ein, dass die Senatsverwaltungen zwar in die Beratungen, nicht aber in die finale Entscheidung der Koalitionsspitzen einbezogen waren. Nun müssten bestehende gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen geprüft werden.
Besonders Bondes Aussagen zum 29-Euro-Ticket sorgten für Aufsehen. Wie der rbb berichtet, bestätigte die Senatorin, dass die Subventionierung des Tickets „schnellstmöglich“ eingestellt werden soll. Im Haushalt 2025 seien dafür keine Mittel vorgesehen. Laut CDU-Abgeordnetem Johannes Kraft werde eine Umstellung der bestehenden 29-Euro-Tickets auf Deutschlandtickets oder Umweltkarten AB zum 1. Januar geprüft. Dies widerspricht den Aussagen von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), die am Vortag noch von einer zwölfmonatigen Gültigkeit der bestehenden Abos ausgegangen war.
Die Diskussion über die Haushaltskürzungen soll nun in der nächsten Ausschusssitzung am 4. Dezember fortgesetzt werden. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener kritisierte, dass eine Änderung der Sparpläne dann bereits „zu spät“ sei. Nicht nur die Opposition, auch Teile der Regierungskoalition sehen Änderungsbedarf. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Tino Schopf, hält insbesondere bei den Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr Nachbesserungen für notwendig.
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