Merz drängt auf Sondersitzung zur Schuldenbremse

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Sondersitzung des Bundestages noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments, um die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zu klären. Wie die Berliner Zeitung berichtet, soll die Sondersitzung bereits am 10. März stattfinden. Die Bild präzisiert, dass Merz im CDU-Bundesvorstand diese Forderung erhoben habe. Hintergrund sei die Debatte um die Schuldenbremse und mögliche neue Sondervermögen.

Wie die Tagesschau berichtet, steht im Raum, ob der alte Bundestag noch vor Ende seiner Legislaturperiode am 24. März eine Reform der Schuldenbremse beschließen soll. Im neuen Bundestag könnten AfD und Linke mit ihrer Sperrminorität eine solche Reform verhindern. Die Grünen drängen laut Zeit Online auf eine schnelle Einigung, da im neuen Bundestag eine Sperrminorität von AfD und Linken eine Reform der Schuldenbremse verhindern könnte. Auch Merz halte eine Reform im alten Bundestag nicht für ausgeschlossen, so die Zeit. Er räumte ein, dass der aktuelle Bundestag noch bis zum 24. März handlungsfähig sei und man die verbleibenden Wochen nutzen müsse. Zuvor hatte er sich laut Tagesschau jedoch gegen eine Reform ausgesprochen.

Wie das ZDF erläutert, könnte der Bundestag eine Reform der Schuldenbremse beschließen, die eine höhere Kreditaufnahme ermöglicht. Alternativ könnte man Verteidigungsausgaben generell von der Schuldenbremse ausnehmen oder ein Sondervermögen einrichten. Für eine Reform der Schuldenbremse wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig, was eine Zweidrittelmehrheit erfordert, so das ZDF. Ähnlich sieht es bei der Einrichtung eines Sondervermögens aus, das im Grundgesetz verankert und von der Schuldenbremse ausgenommen werden müsste.

Laut Tagesschau hatte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sich für eine Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag ausgesprochen, um mehr in Bildung, Infrastruktur und Verteidigung investieren zu können. Auch Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) plädierten für eine schnelle Reform. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich laut Zeit Online zurückhaltend und betonte, dass ein solcher Vorstoß aus Gesprächen zwischen Union und SPD hervorgehen müsse.

Quellen:

• https://www.berliner-zeitung.de/news/friedrich-merz-will-sondersitzung-im-bundestag-wegen-schuldenbremse-li.2303771
• https://www.bild.de/politik/union-und-spd-sondieren-machen-sie-heute-milliarden-schulden-klar-67c568dd8f96ab2d6ca95b73
• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/debatte-schuldenbremse-reform-friedrich-merz-gruene-olaf-scholz
• https://www.tagesschau.de/inland/reform-schuldenbremse-100.html
• https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-kommt-jetzt-die-schuldenbremse-das-kann-der-alte-bundestag-noch-tun-100.html
• https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/verteidigungsetat-schuldenbremse-bundestag-100.html