Entschädigungschaos: Polizei kämpft um Gerechtigkeit nach der Schießstand-Affäre

Einem Bericht der Innenverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zufolge, über den rbb24 am 24.12.2024 berichtete, wurden bisher 11,5 Millionen Euro aus dem Berliner Ausgleichsfonds für Schießanlagen an Polizeibeamte ausgezahlt. Davon entfallen knapp 4,9 Millionen Euro auf das laufende Jahr. Der Fonds wurde im April 2018 geschaffen, um Polizistinnen und Polizisten zu entschädigen, die durch langjähriges Training auf sanierungsbedürftigen Schießständen gesundheitliche Schäden davongetragen haben.

Wie rbb24 weiter berichtet, gingen über 700 Entschädigungsanträge ein. Deren Bearbeitung erwies sich jedoch häufig als langwierig und fehleranfällig, was wiederholt zu Kritik seitens der Polizeigewerkschaften führte. Besonders tragisch sind Fälle, in denen Betroffene verstarben, bevor ihnen die Entschädigung ausgezahlt werden konnte. Im Jahr 2023 einigten sich die Innenverwaltung und die Polizeigewerkschaften auf eine neue Regelung zur Bearbeitung der Entschädigungsansprüche. Diese trat allerdings erst im März 2024 in Kraft. Seitdem wurden laut dem Bericht der Innenverwaltung 141 neue Anträge eingereicht, von denen 120 bereits bewilligt wurden.

Die Schießstand-Affäre kam im Herbst 2015 durch Recherchen des rbb ans Licht. Diese enthüllten, dass die meisten Schießstände der Berliner Polizei über keine ausreichende Lüftung verfügten und jahrelang nicht instand gehalten worden waren. Die Schützen waren dadurch einer hohen Konzentration von Pulverdampf sowie reizenden und giftigen Substanzen, wie zum Beispiel Antimon, ausgesetzt. Die rbb-Recherchen deuteten darauf hin, dass die Berliner Polizeibehörden über Jahre hinweg eine erhebliche Gesundheitsgefährdung ihrer Beamten billigend in Kauf genommen hatten.

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Quellen:

- rbb24 Artikel vom 24.12.2024: "Bereits 11,5 Millionen Euro an Opfer der Schießstand-Affäre ausgezahlt"

- rbb24 Wetterbericht vom 02.09.2024