Nachtflugverbot am BER: Koalitionsstreit in Berlin und Brandenburg

Der anhaltende Streit um das Nachtflugverbot am Flughafen BER sorgt für Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in Berlin und Brandenburg. Während der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Ausnahmen vom Nachtflugverbot befürwortet, diskutieren die Brandenburger Koalitionsparteien SPD und BSW über eine mögliche Ausweitung.

Wie rbb24 berichtet, argumentiert Wegner, dass Umleitungen aufgrund von geringfügigen Verspätungen weder im Interesse der Umwelt noch der Passagiere seien. Er betonte, die Anzahl der betroffenen Flüge sei überschaubar. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bekräftigte jedoch ihr Festhalten am Nachtflugverbot zum Schutz der Nachtruhe der Berliner Bevölkerung. Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, glaube Giffey nicht, dass das Nachtflugverbot das Wachstum hemme.

In Brandenburg herrscht Uneinigkeit zwischen SPD und BSW über die Zukunft des Nachtflugverbots. Während sich die SPD weiterhin für eine Ausweitung der Ruhezeit von 22:00 bis 6:00 Uhr einsetzt, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart und in einem Volksbegehren gefordert wurde, äußerte BSW-Infrastrukturminister Detlef Tabbert im "Tagesspiegel" Zweifel an der Notwendigkeit einer Ausweitung. Er plädiert für eine Abwägung zwischen Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit des Flughafens.

Die SPD reagierte "verwundert" auf Tabberts Äußerungen. Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Scheetz, kritisierte den Koalitionspartner und betonte die Notwendigkeit eines stärkeren Lärmschutzes für die Anwohner, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie rbb24 berichtet, fordert die SPD weiterhin ein achtstündiges Nachtflugverbot.

Links zu den verwendeten Quellen:

• https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/03/berlin-brandenburg-flughafen-ber-nachtflugverbot-kai-wegner-bsw-cdu-tourismus.html
• https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/landtagswahl-brandenburg-koalition-parteien-100.html
• https://www.rechtsanwaelteszk.de/aktuelles/nachrichtenarchiv/cat/planen-umwelt/
• https://ids-pub.bsz-bw.de/files/5031/derewo-v-100000t-2009-04-30-0.1