Trump vor erneutem Verfahren: Sonderermittler beantragt Einstellung der Anklage

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Sonderermittler Jack Smith hat die Einstellung des Verfahrens gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs beantragt. Wie unter anderem Der Standard berichtet, begründet sich dies mit der gängigen Praxis des Justizministeriums, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln. Trump wird im Januar erneut Präsident, nachdem er die Wahl im November gegen Kamala Harris gewonnen hat.

Im Antragsschreiben heißt es, die Position der Regierung zur Begründetheit der Anklage habe sich nicht geändert, die Umstände jedoch schon. Laut dpa betonte die Staatsanwaltschaft, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach Trumps Amtszeit bleibt bestehen.

Die Anklage in Washington auf Bundesebene bezog sich auf versuchten Wahlbetrug und die Ereignisse um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Wie die ZEIT berichtete, waren dies die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen, die im Falle einer Verurteilung eine lange Haftstrafe bedeutet hätten. Smith überarbeitete die Anklage im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen zugesprochen hatte.

Das Justizministerium kommt Trump mit dieser Entscheidung wohl nur zuvor. Da es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte Trump die Ermittlungen nach Amtsantritt wahrscheinlich selbst gestoppt und das Justizministerium zur Einstellung angewiesen. Trump bezeichnete die Ermittlungen stets als politisch motiviert und sprach von einer „Hexenjagd“, wie diverse Medien, darunter stern.de, berichteten. Experten halten eine Selbstbegnadigung Trumps nach Amtsantritt für möglich.

Neben dem Verfahren in Washington sah sich Trump nach seiner ersten Amtszeit mit mehreren weiteren Anklagen konfrontiert. So wurde ihm in Florida die unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente aus seiner Amtszeit in privaten Räumlichkeiten vorgeworfen. Auch in New York und Georgia liefen Verfahren gegen ihn. Trump schien einen Großteil des Wahlkampfes vor Gericht verbringen zu müssen, doch seine Anwälte konnten die Verfahren durch juristische Manöver verzögern.

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