Kürzungen im Berliner Brennpunktschulprogramm

Das Berliner Bonus-Programm für Brennpunktschulen wird erneut gekürzt. Wie der rbb berichtet, soll der Etat, der zuletzt rund 18 Millionen Euro betrug, um weitere 20 Prozent gekürzt werden. Dies geht aus einer unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus hervor. Bereits im Dezember hatte die rot-schwarze Koalition eine Kürzung um 500.000 Euro beschlossen. Die Bildungsverwaltung begründet die erneute Kürzung mit einer „geänderten Systematik“.

Laut rbb fallen voraussichtlich 33 der derzeit 218 geförderten Schulen ab dem nächsten Jahr aus dem Programm. Diese Schulen erhalten in diesem Jahr nur noch ein sogenanntes „Übergangsbudget“. Die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy kritisiert die Kürzungen als „verheerend“ und wirft der CDU-Bildungssenatorin vor, Gelder dort zu streichen, wo der Unterstützungsbedarf am höchsten sei. Wie die GEW Berlin berichtet, verlieren Lehrkräfte an Brennpunktschulen die Brennpunktzulage von 300 Euro. Dies verstärkt den Eindruck, dass die Mehrarbeit an diesen Schulen nicht ausreichend gewürdigt wird, so eine Berliner Grundschullehrerin im Interview mit der GEW Berlin.

Das seit 2014 bestehende Bonus-Programm ermöglicht Schulen, bis zu 100.000 Euro für Hilfsangebote wie Sprachförderung oder Sozialarbeit zu erhalten. Die Wirksamkeit des Programms ist jedoch umstritten. Studien im Auftrag des Senats hatten bereits vor Jahren gezeigt, dass das Programm kaum messbare Erfolge bei der Lernleistung oder der Schulabbrecherquote erzielt hatte, wie der rbb ebenfalls berichtet.

Die Kürzungen im Bildungsbereich sind Teil umfassender Sparmaßnahmen des Berliner Senats. Wie die GEW Berlin berichtet, sind auch die Bereiche Wissenschaft und soziale Arbeit betroffen. So sollen beispielsweise 139 Millionen Euro weniger für Bildung und 81 Millionen weniger für Wissenschaft bereitgestellt werden. In der sozialen Arbeit drohen massive Einschnitte. Die GEW Berlin ruft zu Protesten gegen die Kürzungspolitik auf.

In einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak (LINKE) vom 5. Dezember 2024 an den Senat, veröffentlicht auf pardok.parlament-berlin.de, werden die Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf den Bezirk Neukölln detailliert erfragt. Die Antwort des Senats vom 17. Dezember 2024 bestätigt die Kürzungen und gibt Einblicke in die betroffenen Bereiche wie Kitas, Schulsozialarbeit und Schulbaumaßnahmen.

Die Berliner Zeitung berichtet in einem Open-Source-Beitrag über die Auswirkungen der Kürzungen aus Sicht einer Lehrerin. Sie kritisiert die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und vergleicht die Situation mit der Diskussion um die Abschaffung des kostenlosen Schulessens. Sie hinterfragt, ob ein Land, das als eines der reichsten gilt, sich kein kostenloses Schulessen mehr leisten kann und ob die Sparmaßnahmen auf Kosten der Kinder gehen.

Quellen:

• https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/berlin-bonusprogramm-brennpunkt-schulen-kuerzungen.html
• https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/kahlschlag-auf-kosten-der-zukunft
• https://www.berliner-zeitung.de/open-source/berliner-lehrerin-wer-bei-der-bildung-kuerzt-spart-auch-an-der-zukunft-li.2291550
• https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21076.pdf
• https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/weil-solidaritaet-unkuerzbar-ist
• https://www.news4teachers.de/2025/02/ueberlastung-der-lehrerschaft-gew-fordert-kuerzung-der-stundentafel/