Auswirkungen der Wahlrechtsreform 2025 auf Berlin und Brandenburg

Die Bundestagswahl 2025 steht im Zeichen einer bedeutenden Wahlrechtsreform, die spürbare Auswirkungen auf die politische Landschaft in Berlin und Brandenburg haben wird. Wie rbb24 berichtet, schrumpft der Bundestag durch die Reform auf maximal 630 Sitze, verglichen mit den aktuellen 736 Sitzen. Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft, was bedeutet, dass nicht mehr alle Wahlkreissieger automatisch einen Sitz im Parlament erhalten. Entscheidend ist nun, dass die Gesamtzahl der Erststimmen-Mandate einer Partei nicht die Anzahl der Sitze überschreitet, die ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht.

Wie die Morgenpost erläutert, hat Berlin im neuen Bundestag nur noch 22 Sitze. Das neue Verfahren birgt das Risiko, dass Wahlkreissieger, die über die Erststimme gewählt wurden, trotz ihres Erfolgs leer ausgehen könnten, wenn ihre Partei nicht genügend Zweitstimmen erhält. Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt bestehen, ebenso wie die Grundmandatsklausel, die es Parteien ermöglicht, trotz Nichterreichen der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag einzuziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnen.

Die Wahlrechtsreform könnte auch das Wahlverhalten beeinflussen. Wie SWR Aktuell berichtet, könnte die Reform dazu führen, dass weniger Wähler ihre Stimmen splitten, also mit der Erst- und Zweitstimme unterschiedliche Parteien wählen. Bisher konnten Wähler davon ausgehen, dass der Wahlkreissieger durch Überhangmandate ins Parlament einzieht, unabhängig von der Zweitstimme. Diese Sicherheit entfällt nun. Daher könnten Wähler dazu neigen, beide Stimmen derselben Partei zu geben, um den Einzug ihres bevorzugten Kandidaten im Wahlkreis zu sichern.

Die Teilwiederholungswahl der Bundestagswahl 2021 in Berlin im Februar 2024 bietet einen ersten Einblick in die möglichen Auswirkungen der Reform. Wahlrecht.de analysiert die Ergebnisse und zeigt, dass sich die Sitzverteilung im Bundestag verschoben hat. Es gab Veränderungen bei FDP, Grünen, SPD und der Linken. Die Wahlbeteiligung sank sowohl in ganz Berlin als auch in den Wahlbezirken, in denen die Wahl wiederholt wurde.

Quellen:

• https://www.rbb24.de/politik/wahl/bundestag/2025/liveticker-bundestagswahl-berlin-brandenburg-wahlergebnisse-liveblog.html
• https://interaktiv.morgenpost.de/bundestagswahl-ergebnisse-berlin/
• https://www.swr.de/swraktuell/bundestagswahl/wahlrecht-reform-bundestagswahl-2025-neuwahl-faq-folgen-bw-rlp-100.html
• https://www.wahlrecht.de/news/2024/bundestagswahl-2021_teilwiederholungswahl-in-berlin.html