Berliner Senat startet Offensive gegen Leerstand in Einkaufsstraßen

Um den zunehmenden Leerstand in Berliner Einkaufsstraßen zu bekämpfen, hat der Berliner Senat ein neues Gesetz zur Förderung von sogenannten "Business Improvement Districts" (BIDs) verabschiedet. Wie rbb24 Inforadio am 24.12.2024 berichtete, baut der Senat damit auf ein Modell der gemeinsamen Initiative von Gewerbetreibenden und Eigentümern zur Aufwertung ihrer Geschäftsstraßen. Diese Maßnahme ergänzt die bereits im Juni beschlossene Strategie zur Unterstützung von zwölf Berliner Einkaufszentren, die durch die Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof besonders betroffen sind.

In BIDs schließen sich Geschäftsinhaber und Immobilienbesitzer eines Kiezes zusammen, um gemeinsam die Attraktivität ihrer Einkaufsstraße zu verbessern. Die Maßnahmenpalette reicht von der Optimierung von Sauberkeit und Beleuchtung über die Gestaltung von Grünanlagen bis hin zu gemeinsamen Veranstaltungen und Sonderangeboten. Der Berliner Tauentzien dient als erfolgreiches Beispiel für ein solches BID. Ziel sei es, die Bürgerinnen und Bürger durch attraktive Angebote wieder in die Einkaufsstraßen zu ziehen, erklärte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) gegenüber rbb24 Inforadio.

Das neue Gesetz soll die Gründung weiterer BIDs vereinfachen. Mindestens 15 Prozent der Grundeigentümer eines Gebiets müssen einen Antrag beim zuständigen Bezirk einreichen. Nach Genehmigung sind alle Eigentümer im Gebiet zu einer finanziellen Beteiligung verpflichtet, die sich an der Höhe ihrer Grundsteuer orientiert. Der Senat fördert jedes neu gegründete BID mit bis zu 300.000 Euro. Die IHK Berlin begrüßt BIDs als wichtiges Instrument zur Wiederbelebung von Geschäftsstraßen und unterstrich laut einem LinkedIn-Post die Notwendigkeit einer langfristigen politischen Fokussierung auf die Zentrenentwicklung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Die Initiative wird jedoch nicht uneingeschränkt positiv aufgenommen. Die Linken-Politikerin Katalin Gennburg äußerte gegenüber rbb24 Inforadio die Befürchtung, dass kleine Eigentümer von großen Unternehmen verdrängt und die Gestaltung öffentlicher Räume zunehmend privatisiert werden könnte. Sie plädiert für eine Zentrenpolitik, die kleine Gewerbe stärker unterstützt. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) entgegnet dieser Kritik, dass die Finanzierung der Maßnahmen durch die Eigentümer und nicht durch Kunden oder Passanten getragen wird.

Auch andere deutsche Städte suchen aktiv nach Lösungen für die Leerstandsproblematik. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt informiert auf frankfurt.de über neue Ansätze zur Leerstandsbekämpfung in den Frankfurter Einkaufsstraßen. In Lichtenberg wurde laut einem LinkedIn-Post der Wirtschaftsförderung Berlin Lichtenberg ein Geschäftsstraßenmanagement etabliert, um die Entwicklung der lokalen Einkaufsmeilen zu fördern. Die Essener Wirtschaftsförderung berichtet auf LinkedIn über die Entwicklung des Stadthafens als neuen Industrie- und Gewerbestandort. Diese Beispiele verdeutlichen, dass das Problem des Leerstands in vielen Städten erkannt wurde und innovative Lösungsansätze verfolgt werden.

Quellen:

- rbb24 Inforadio: "So will der Senat gegen Leerstand in Berliner Einkaufsstraßen vorgehen", 24.12.2024 - Berliner Woche: Diverse Artikel zum Thema Leerstand - LinkedIn: Wirtschaftsförderung Berlin Lichtenberg, IHK Berlin, EWG - Essener Wirtschaftsförderung, Stadt Frankfurt am Main, Olaf Arndt