Berlin rüstet sich für den Jahreswechsel 2024/25 mit einem massiven Polizeiaufgebot von etwa 3.000 Beamten. Wie rbb24 am 02.12.2024 berichtete, setzt die Hauptstadt erneut auf das „bewährte Einsatzkonzept“ des Vorjahres, das zu einer deutlich ruhigeren Silvesternacht im Vergleich zu 2022/23 geführt hatte. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) bestätigte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass die Vorbereitungen bereits intensiv laufen.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erwartet einen ähnlichen Kräfteansatz wie im Vorjahr. Neben der Berliner Polizei werden auch Bundespolizisten und Beamte aus anderen Bundesländern im Einsatz sein. Unterstützt werden sie von rund 1.500 Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und weiterer Hilfsorganisationen.
Zur Erhöhung der Sicherheit werden wieder Böllerverbotszonen eingerichtet. Laut rbb24 sind diese für den Alexanderplatz, die Sonnenallee und den Steinmetzkiez vorgesehen. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch Nord-Neukölln und Gesundbrunnen, die laut Polizeipräsidentin ebenfalls als Brennpunkte eingestuft werden. Sobald der Feuerwerksverkauf am 28. Dezember beginnt, wird die Polizei verstärkt Präsenz zeigen und unter anderem Gefährderansprachen durchführen. Bei Straftaten sind laut Slowik Meisel Platzverweise und präventiver Gewahrsam vorgesehen.
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußert Kritik am Konzept der Böllerverbotszonen. Er hält diese für „sehr personalintensiv und in erster Linie politisch gewollt“, da in der Vergangenheit Feuerwerkskörper oft in unmittelbarer Nähe der Zonen gezündet wurden. rbb24 berichtet zudem, dass die Grünen ein generelles Böllerverbot fordern, welches jedoch bundesweit beschlossen werden müsste.
Jendro kritisiert weiterhin, dass trotz der Vorfälle in der Silvesternacht 2022/23 weder bundesweit noch in Berlin weitere Maßnahmen ergriffen wurden – weder Einschränkungen beim Verkauf von Pyrotechnik noch eine verbesserte Schutzausrüstung für die Einsatzkräfte.
Innenstaatssekretär Hochgrebe betonte die konsequente Strafverfolgung von Angriffen auf Rettungskräfte. In den vergangenen Jahren kam es in Berlin wiederholt zu solchen Übergriffen, vor allem durch Gruppen junger Männer. Senat und Behörden versichern, sich intensiv mit Präventionsmaßnahmen auseinandergesetzt zu haben, zum Beispiel mit gemeinsamen Festen von Polizei und Feuerwehr in betroffenen Bezirken. Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader kritisiert laut rbb24 die Kürzungen im Haushalt für Jugendgewaltprävention.
Ergänzend zu den Informationen von rbb24 berichtet der Deutschlandfunk vom 01.01.2024 über die bundesweit weitgehend friedliche Silvesternacht 2023/24 mit etwa 300 Festnahmen in Berlin. Im Fokus stehen die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in vielen Städten und der verstärkte Polizeieinsatz in Berlin mit rund 4.500 Beamten.
Quellen:
- rbb24, 02.12.2024: 3.000 Polizeikräfte für friedliche Berliner Silvesternacht im Einsatz
- Deutschlandfunk, 01.01.2024: Bundesweit überwiegend friedliche Silvesternacht – rund 300 Festnahmen in Berlin
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