Berlins Sparmaßnahmen: Ein harter Schlag für die Wirtschaft und den Standort

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Berlins Sparmaßnahmen treffen die Wirtschaftspolitik der Hauptstadt hart. Laut rbb muss Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ihr Budget um rund 131 Millionen Euro, also 11,4 Prozent, kürzen. Interne, dem rbb vorliegende Unterlagen zeigen, dass ursprünglich sogar Kürzungen von bis zu 27 Prozent, entsprechend den Forderungen der CDU, im Gespräch waren.

Ein wesentlicher Teil der Einsparungen resultiert aus dem Auslaufen von Corona-Hilfsprogrammen. Das Neustartprogramm für Unternehmen aus Handel, Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungsbranche wird eingestellt. Auch der Investitionsbonus und die Liquiditätshilfen zur Bewältigung der Energiekrise werden gekürzt.

Besonders gravierend sind die Kürzungen im Stadtmarketing von 5,6 Millionen Euro, die die Vermarktung Berlins als Wirtschaftsstandort direkt betreffen. Sowohl die Tourismus-Agentur Visit Berlin als auch die Förderagentur Berlin Partner müssen mit jeweils rund einer Million Euro weniger auskommen.

Gleichzeitig soll die City Tax erhöht werden, was beim Hotel- und Gaststättenverband Dehoga auf Kritik stößt. Gerrit Buchhorn, Hauptgeschäftsführer des Dehoga Berlin, äußerte gegenüber dem rbb seine Bedenken: "In einer Zeit, in der die Branche noch immer mit den Folgen der Pandemie und anderer Krisen zu kämpfen hat, ist diese Maßnahme das falsche Signal." Er befürchtet sinkende Besucherzahlen durch die höheren Steuern. Die schwarz-rote Koalition erwartet durch die City-Tax-Erhöhung Mehreinnahmen von 27 Millionen Euro. Haushaltsverhandler schätzen, dass eine Anhebung der Anwohnerparkgebühren ähnliche Mehreinnahmen erzielt hätte, eine Erhöhung der Grundsteuer sogar fast das Vierfache.

Auch die Mittel für Innovationsprogramme werden gekürzt: Von 46 Millionen Euro fallen 8,5 Millionen Euro weg. Die Digitalprämie für Unternehmen entfällt, das Kreativfestival findet nicht statt, und der Fonds für Ökologischen Tourismus wird noch vor dem Start eingestellt.

Trotz der Sparmaßnahmen bleiben einige wichtige Förderprogramme bestehen. Der 25-Millionen-Euro-Topf für den Ausbau von Solaranlagen und Elektromobilität bleibt erhalten, ebenso die Förderung für Gründer und Startups sowie die Förderung für Frauen in der Wirtschaft. Der Meister:innen-Bonus wird eingeführt, und auch die Branchen Games, Virtuelle Effekte und Deep Tech werden weiterhin finanziell unterstützt.

Die Berliner Wirtschaft reagiert zurückhaltend auf die beschlossenen Einsparungen. IHK-Präsident Sebastian Stietzel begrüßte zwar gegenüber dem rbb den Beschluss, kritisierte aber die lange Debatte, die für Unsicherheit gesorgt habe. Er befürchtet negative Auswirkungen auf die Wirtschaft durch die fehlenden Investitionen in Wissenschaft, Wirtschaftsförderung und Verkehr.

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