Die Berliner Bürgerämter befinden sich aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Neuwahlen des Bundestages im Februar 2025 in einer schwierigen Situation. Wie rbb24 am 18. November 2024 berichtete, müssen die Ämter die Wahl in einem extrem kurzen Zeitrahmen von etwas mehr als drei Monaten organisieren, was eine enorme Belastung darstellt.
Normalerweise benötigt die Vorbereitung einer Bundestagswahl bis zu zwölf Monate. In diesem Fall müssen die Bezirksämter die umfangreichen Aufgaben, wie die Bereitstellung der Stimmzettel, die Einrichtung der Wahllokale und die Organisation von fast 30.000 Wahlhelfern, in deutlich kürzerer Zeit bewältigen. rbb24 zitiert das Bezirksamt Treptow-Köpenick, das von einem "absoluten Ausnahmezustand" spricht. Um dem enormen Arbeitsaufwand gerecht zu werden, wurden Überstunden angeordnet und eine Urlaubssperre verhängt, die auch über Weihnachten und Silvester andauert.
Die knappe Zeit wirkt sich auch auf den regulären Betrieb der Bürgerämter aus. rbb24 meldet, dass das Bürgeramt in der Frankfurter Allee in Friedrichshain-Kreuzberg bereits eine Schließung für vier bis sechs Wochen angekündigt hat. Auch in Spandau wird laut Bezirksstadtrat Gregor Kempert (SPD) gegenüber rbb24 die Schließung eines der drei Bürgerämter in Betracht gezogen. Ob weitere Bürgerämter schließen müssen, ist laut Senatssprecher Sebastian Christ, zitiert von rbb24, noch offen. rbb24 berichtet weiter, dass die meisten Bezirksämter mit längeren Wartezeiten für Termine rechnen. In Friedrichshain-Kreuzberg werden aufgrund der Wahlvorbereitungen ca. 5.000 Termine abgesagt, wobei für dringende Fälle weiterhin kurzfristige Termine angeboten werden sollen.
Neben der Organisation der Wahllokale und Wahlhelfer stellt die Briefwahl eine zusätzliche Herausforderung dar. Hauke Haverkamp, stellvertretender Kreis- und Bezirkswahlleiter in Reinickendorf, erwartet laut rbb24 ein hohes Briefwahlaufkommen, unter anderem aufgrund möglicher winterlicher Straßenverhältnisse. Die Bearbeitung der voraussichtlich zahlreichen Briefwahlanträge in kurzer Zeit stellt eine erhebliche Belastung für die Wahlämter dar.
Zur Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben werden in den Bezirksämtern neben externen Kräften auch Mitarbeiter aus anderen Abteilungen eingesetzt. Eine wichtige Neuerung ist die Einrichtung von ständigen Wahlämtern in jedem Bezirk mit jeweils drei zusätzlichen Stellen. Diese sollen die Organisation zukünftiger Wahlen erleichtern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 die Berliner Bürgerämter vor große logistische und personelle Herausforderungen stellen. Die kurze Vorbereitungszeit führt zu Überstunden, Urlaubssperren und Schließungen von Bürgerämtern, was längere Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Die neu geschaffenen ständigen Wahlämter sollen die Organisation zukünftiger Wahlen verbessern.
Quellen:
- rbb24: "Schweißperlen auf der Stirn": Neuwahlen belasten Berliner Bürgerämter (18.11.2024)
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