Berlin plant die baldige Einrichtung von Messerverbotszonen am Görlitzer Park, Kottbusser Tor und den dazugehörigen U-Bahnhöfen in Kreuzberg. Dies bestätigte Innensenator-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, wie unter anderem die dpa berichtet. Auch der Leopoldplatz in Wedding wird als potenzielle Verbotszone geprüft, da diese Orte laut Hochgrebe Brennpunkte für Messerkriminalität darstellen.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik sieht in den Verbotszonen einen klaren Vorteil: Die Polizei könne Messer direkt einziehen und Bußgelder verhängen. Bislang war die Beschlagnahmung nur bei nachgewiesener Gefahr möglich. Slowik erhofft sich durch die neuen Maßnahmen eine deutliche Verbesserung der Situation. Die dpa meldet 3.317 Straftaten mit Messereinsatz im Jahr 2022 und 3.482 im Jahr 2023, wobei etwa die Hälfte davon Drohungen waren. Bis Ende Oktober dieses Jahres wurden rund 2.600 Taten registriert, der Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren hat sich demnach verlangsamt.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) plant laut dpa einen Acht-Punkte-Aktionsplan, der unter anderem den Führerscheinentzug für Messer-Mehrfachtäter aufgrund von Nichteignung vorsieht. Hochgrebe bestätigte die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen. Ab Januar soll eine „Koordinierungsstelle Messer“ eingerichtet werden, um Täter, das Phänomen und die Brennpunkte genauer zu analysieren. In Polizeidatenbanken soll der Vermerk „Messer“ für bekannte Straftäter aufgenommen werden, um die Beamten bei Kontrollen zu sensibilisieren.
Slowik betonte die Verbreitung von Messern „in bestimmten Milieus“ wie der kriminellen Szene, bei Obdachlosen, aber auch in einigen Jugendgruppen und im Zusammenhang mit Beziehungstaten, bei denen Täter und Opfer sich häufig kennen. Sie wies auf eine steigende Zahl labiler und psychisch auffälliger Personen hin und forderte eine Stärkung der psychosozialen Hilfsangebote.
Im Abgeordnetenhaus löste das Thema eine Debatte aus. Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit sprach den hohen Anteil ausländischer oder migrantischer Straftäter an. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger unterstrich die Notwendigkeit, vor allem junge Männer – die größte Tätergruppe – für das Thema zu sensibilisieren. Der Grünen-Politiker Vasili Franco verwies auf die ebenfalls hohe Zahl deutscher Täter und betonte, dass Kriminalität andere Ursachen als die Herkunft habe.
Niklas Schrader von den Linken äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Verbotszonen, da an den genannten Orten aufgrund der hohen Kriminalitätsbelastung bereits Kontrollen ohne konkreten Anlass möglich seien. Stephan Weh, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, forderte laut dpa den sofortigen Führerscheinentzug bei Messer-Gewalttaten und ein generelles Verbot, Messer in der Öffentlichkeit zu tragen.
Quellen:
- dpa
- t-online
- Süddeutsche Zeitung
- B.Z.
- Stern
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