Um die angestrebten Einsparungen von drei Milliarden Euro im Berliner Haushalt 2025 zu erreichen, wird das 29-Euro-Ticket, das sogenannte „Berlin-Abo“, wieder abgeschafft. Dies berichtet der rbb im Zusammenhang mit den laufenden Haushaltsverhandlungen der rot-schwarzen Koalition. Das erst im Juli 2024 eingeführte Ticket ermöglichte die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Tarifbereich AB für monatlich 29 Euro.
Die Abschaffung des Tickets gilt als besonders drastische Sparmaßnahme. Wie dpa meldet, sollen dadurch jährlich bis zu 300 Millionen Euro eingespart werden, im Haushalt 2025 sind es 100 Millionen Euro. Der „Tagesspiegel“ berichtete zuerst darüber. Das „Berlin-Abo“ stand in Konkurrenz zum bundesweiten 49-Euro-Ticket und war ursprünglich ein Wahlversprechen der SPD, umgesetzt wurde es schließlich als Jahresabo.
Aus Koalitionskreisen verlautete laut ntv, dass die SPD zunächst eine Preiserhöhung auf 39 Euro vorgeschlagen hatte, während die CDU von Anfang an für eine vollständige Abschaffung plädierte. Auch Grüne und Umweltverbände kritisierten das 29-Euro-Ticket. Sie argumentierten, es belaste die Finanzierung des ÖPNV und untergrabe das 49-Euro-Ticket. Ein weiterer Kritikpunkt war die einjährige Kündigungsfrist im Vergleich zur monatlichen Kündigungsmöglichkeit beim 49-Euro-Ticket. Wie mit bestehenden Abos verfahren wird, ist noch unklar.
Die AfD begrüßte die Entscheidung. Die Linke hingegen bezeichnete die Abschaffung als „Katastrophe“ und sprach von einer politischen Niederlage für Franziska Giffey, die das Ticket im Wahlkampf beworben hatte (rbb). Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Kristian Ronneburg, kritisierte die durch das kurzlebige Projekt entstandene unnötige Belastung der BVG.
Die Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt muss mit 660 Millionen Euro die größten Einsparungen aller Ressorts leisten. Wie t-online berichtet, sollen unter anderem auch höhere Parkgebühren und der Verzicht auf den Bau von zwei Grundschulen zu den Einsparungen beitragen. Die Kulturszene protestiert gegen die geplanten Kürzungen von 130 Millionen Euro, die unter anderem die Komische Oper und die Berlinale betreffen.
Der Koalitionsausschuss tagte am Montagabend, um die endgültigen Sparmaßnahmen zu beschließen. Die offizielle Verkündung wird für Dienstag erwartet. Der genaue Zeitpunkt der Abschaffung des 29-Euro-Tickets steht noch nicht fest, wird aber wohl nicht der 1. Januar 2025 sein (rbb). Die BVG wurde angewiesen, die Umsetzung „schnellstmöglich“ vorzubereiten.
Quellen:
rbb24 Inforadio | 18.11.2024 | Ute Schuhmacher
dpa/Carstensen
ntv.de, jog/dpa
t-online, ksi
Tagesspiegel
Berliner Zeitung
Deutschlandfunk
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